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Haushalt: Einnahmerückgänge für 2020 bis 2023 prognostiziert

2019 noch eine schwarze Null, aber dann?

BÜCKEBURG. Der laufende Haushalt 2019 wird trotz eines kalkulierten Fehlbetrags im Ergebnishaushalt von knapp 300 000 Euro mit einer schwarzen Null enden. Anders sieht es dagegen im Finanzhaushalt aus, aus dem die Stadt ihre Investitionen bezahlt: Voraussichtlich wird ein geplantes Darlehen in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen.
Das ist auf der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses deutlich geworden. Hier stellte Stadtkämmerer Reiner Wilharm den Stand der Haushaltwirtschaft 2019 vor und gab einen Überblick über die Steuerschätzungen 2020 bis 2023. Und die sind nicht rosig. Die Stadt muss sich auf sinkenden Einnahmen insbesondere bei dem ihr zustehenden Anteil der Einkommensteuer einstellen.

veröffentlicht am 13.06.2019 um 12:20 Uhr
aktualisiert am 13.06.2019 um 19:40 Uhr

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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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BÜCKEBURG. Der laufende Haushalt 2019 wird trotz eines kalkulierten Fehlbetrages im Ergebnishaushalt von knapp 300 000 Euro mit einer schwarzen Null enden. Anders sieht es dagegen im Finanzhaushalt aus, aus dem die Stadt ihre Investitionen bezahlt: Voraussichtlich wird ein geplantes Darlehen in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen.

Das ist auf der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses deutlich geworden. Hier stellte Stadtkämmerer Reiner Wilharm den Stand der Haushaltwirtschaft 2019 vor und gab einen Überblick über die Steuerschätzungen 2020 bis 2023. Und die sind nicht rosig. Die Stadt muss sich auf sinkenden Einnahmen einstellen, insbesondere bei dem ihr zustehenden Anteil der Einkommensteuer. Auch die Gewerbesteuer wird nicht so üppig sprudeln wie noch in den vergangenen Jahren. Klar ist bereits jetzt, dass anstehende Investitionen im Finanzhaushalt einmal mehr nur durch die Aufnahme von Darlehen gedeckt werden können. „Es hätte schlimmer kommenden können“, lautete denn auch der Kommentar des Ausschussvorsitzenden Axel Wohlgemuth (CDU) zum Haushalt 2019. Und zu den Folgejahren: „Wir werden dem Gürtel enger schnallen müssen.“

Die schwarze Null im Ergebnishaushalt 2019 wird insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erreicht, die statt der kalkulierten 10,75 Millionen Euro bei geschätzt 11,5 Millionen Euro landen wird. Der Stadtkämmerer nannte das „exorbitant hohe Einnahmen“, wies aber auch darauf hin, dass 2019 Sondereffekte eine erhebliche Rolle spielen. 2020 sei wieder mit einem Absinken auf das Niveau von 2018 zu rechnen, in den Folgejahren eventuell sogar darunter.

Von den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer muss die Stadt rund 328 000 Euro als Umlage weiterreichen. Da die Anteile an der Einkommensteuer in 2019 um 214 000 Euro sinken und die Anteile an der Umsatzsteuer durch eine Gesetzänderung auf 169 000 Euro steigen, bleibt unter dem Strich nur ein Plus von 377 000 Euro. Da seit der Aufstellung des Haushaltsplans zu Beginn des Jahres weitere unerwartete Ausgaben hinzugekommen sind, wie etwa die Beitragsfreiheit bei Kindergärten, rechnet der Kämmerer abschließend mit einem Minus von 5000 Euro in 2019. „Eine schwarze Null ist real, wir werden keinen Nachtragshaushalt aufstellen müssen“, prognostizierte er.

Sorgen bereiten den Stadtkämmerer bereits jetzt die Prognosen der jüngsten Steuerschätzung. Danach hat die Stadt im Bereich der Einkommensteuer in den Jahren 2020 bis 2022 mit jährlichen Mindereinnahmen von fünf bis 5,5 Prozent oder 275 000 bis 282 000 Euro zu rechnen. Auch bei der Gewerbesteuer wird die Stadt ab 2020 jährlich eine Summe von einer Million Euro verlieren. Gründe zu diesem Rückgang nannte Wilharm nicht. Nach Informationen dieser Zeitung plant aber ein größeres Bückeburger Unternehmen, seinen Hauptsitz zu verlegen.

Angesichts dieser Zahlen sagte Wilharm: „Wir müssen über Steuererhöhungen nachdenken.“ Er werde dies für 2020 erneut vorschlagen. Zum Hintergrund: 2019 war die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer noch vom Rat abgelehnt worden und der unausgeglichene Haushalt auch im Hinblick auf erwartete Ausgleichszahlungen des Landes zur Kindergartenbetreuung bewusst in Kauf genommen worden. Erwartungen, die bisher nicht erfüllt sind – 150 000 Euro fehlen der Stadt heute noch.

Auch der Finanzhaushalt wird 2020 bis 2022 weiter sehr angespannt sein, Investitionen wohl nur durch neue Aufnahme von Darlehen bezahlt werden können: 2020 sind 2,8 Millionen Euro an neuem Kredit nötig, in den beiden Folgejahren je 2,4 Millionen Euro. Obwohl Wilharm davor warnte, weitere Darlehen aufzunehmen: „Die Zinsen und Abzahlungen müssen erwirtschaftet werden.“

Größere Ausgaben nannte er ebenfalls: 3,7 Millionen für eine neue Kindertagesstätte mit drei Gruppen, die Erweiterung des Kindergartens St. Marien mit 250 000 Euro, die Schulsanierung sowie die Straßensanierung. Auch das Digitalpaket der Bundesregierung sei ein zweischneidiges Schwert. Die Ausstattung von Schulen werde zwar vom Bund finanziert, die Folgekosten hätten aber die Kommunen zu wuppen. Für die Pflege von 600 Geräten für die Bückeburger Grundschulen müssten eineinhalb neue Stellen geschaffen werden, die die Stadt zu finanzieren hat: „Und wenn nach fünf Jahren die Geräte ausgetauscht werden müssen, weil sie veraltet sind, hat das auch die Stadt zu bezahlen.“




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