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270 000 Euro für Planung des Hafens

Bückeburg/Minden (bus). Rund 270 000 Euro stehen dem Planungsverband „Regioport Weser“ in diesem Jahr zur finanziellen Bewältigung seiner Vorhaben zur Verfügung. Das weist der Haushaltsplan aus, den die Verbandsversammlung jetzt beschlossen hat. Verpflichtungsermächtigungen sowie Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. Vom Hafenprojekt direkt an der Stadtgrenze verspricht sich auch Bückeburg erhebliche wirtschaftliche Vorteile.

veröffentlicht am 25.01.2011 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 03:41 Uhr

Der größte Teil des Geldes (150 000 Euro) ist für die Begleichung von Planungskosten im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehen. Vom Rest werden Personal-, Sach- und Geschäftskosten im Rahmen der Geschäftsstellenaufgaben bezahlt. Bei der Finanzierung übernimmt die Stadt Minden mit rund 220 000 Euro den weitaus umfangreichsten Part. Die Stadt Bückeburg, der Landkreis Schaumburg und der Landkreis Minden-Lübbecke sind mit jeweils 10 000 Euro im Boot. Rund 20 000 Euro stammen aus einer Planungskostenumlage, an der die Gemeinde, auf deren Gebiet die Bauleitplanung erfolgt, mit 85 Prozent und die übrigen Verbandsmitglieder mit jeweils fünf Prozent beteiligt sind. Für die Planungskosten im Bereich der Bückeburger Aue gilt eine Sonderregelung. Hier übernehmen die Landkreise Minden-Lübbecke und Schaumburg jeweils die Hälfte der Kosten.

Die Realisierung des zwischen Schaumburger Wald und Bundesstraße 482 am Mittellandkanal geplanten Regioportes soll im ersten Quartal 2011 mit vier Teilschritten vorangebracht werden. Vorgesehen sind:

die Einleitung der Planfeststellungsverfahren (wenn die erforderlichen Erkenntnisse vorliegen),

die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Regioport Weser“ (wenn das Lichtimmissionsgutachten vorliegt),

der Abschluss einer Kreuzungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Minden und der Deutschen Bahn AG zum Bau der neuen Bahnbrücke sowie

die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Containerhafen und das hafennahe Gewerbegebiet sowie die Teiländerung eines Bebauungsplanes wegen der geplanten Erschließung.

Darüber hinaus ist für Freitag, 13. Mai, eine öffentliche Informationsveranstaltung an Bord des Raddampfers „Wappen von Minden“ geplant.




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