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Kommunaler Dispo muss zur Dauerfinanzierung herhalten / „Kaum noch Gestaltungsspielraum“

Über dem Kreishaus lauern schon die Geier

Hameln-Pyrmont (ni). Bundesweit stöhnen die Kommunen unter den in Folge der Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen auf – und der Landkreis reiht sich ein in den Chor der Verzweifelten. 11 Millionen, vielleicht „nur“ 15 oder doch 16 und möglicherweise noch mehr Millionen Euro – wie hoch das Defizit im Haushalt 2010 am Ende tatsächlich ausfällt, weiß heute niemand. Fest steht für Landrat Rüdiger Butte zurzeit nur soviel: „Wir müssen Einsparungen vornehmen, auch wenn wir das Problem damit nicht wirklich lösen können.“

veröffentlicht am 30.11.2009 um 10:51 Uhr

Viel mehr als ein bisschen Kosmetik an den tiefroten Zahlen wäre tatsächlich nicht drin, wenn die Politik allen Kürzungsvorschlägen der Verwaltung folgte. Die SPD-Fraktion will sich an diesem Spiel nicht beteiligen. Sie lehnt eine Senkung der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen rundweg ab. Die Mehrheitsgruppe brütet noch über der Streichliste und wird sich Anfang nächster Woche entscheiden, bei welchen Positionen sie den Rotstift ansetzen will.

Um mindestens 1,1 Millionen Euro soll der Landkreis sein Haushaltsdefizit verringern; mit dieser Forderung hat die Kommunalaufsicht die Genehmigung des dritten Nachtragshaushaltes 2009 verbunden. „Ich glaube nicht, dass sie es hinnimmt, wenn wir nur 100 000 Euro einsparen“, sagt Carsten Vetter. Sollte der Kreis die vorgegebene Quote nicht erreichen, „könnte uns die Aufsichtsbehörde den Höchstbetrag der Liquiditätskredite kürzen“, befürchtet der Kämmerer. Ursprünglich war dieser kommunale „Dispo“ mal als Überbrückungshilfe für kurzfristige Zahlungsengpässe gedacht. Mittlerweile hat er einen Umfang von 64,1 Millionen Euro erreicht und ist zu einem Instrument der Dauerfinanzierung geworden. Aufgrund der zurückgehenden Einnahmen ist der Landkreis laut Vetter inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die Kredite zu tilgen; lediglich die Zinsen könne er noch aufbringen. Mit 0,5 Prozent bewegen die sich derzeit auf historisch niedrigem Niveau. Vetter „mag gar nicht daran denken“, dass sie wieder auf drei oder gar vier Prozent steigen könnten. Denn dann ginge die Zinsbelastung gleich in die Millionen.

Eine von der Kommunalaufsicht verfügte Kürzung der Liquiditätskredite – frühestens im März oder April zu erwarten – hieße für den Kreis laut Vetter, „dass tatsächlich Geld in der Kasse fehlt und wir dann nicht mehr alle zugesagten Zahlungen leisten können“. Glück hätten dann die Einrichtungen und Organisationen, die ihren Zuschuss schon in der Tasche haben. Gebeutelt wären die, die zwar fest damit rechnen, aber noch darauf warten.

„Nur mit einem zweistelligen Wirtschaftswachstum hätten wir genug Steuereinnahmen, um die Kredite tilgen und den Haushalt ausgleichen zu können“, sagt Vetter. Davon zu träumen, verbietet er sich und beschäftigt sich stattdessen mit der Wirklichkeit. Und in der findet er bislang keine Anzeichen für eine deutliche Erholung. Im Gegenteil: „Das Jahr 2011 wird für uns noch schlimmer.“ Dann werde der Haushalt erneut einen Fehlbetrag ausweisen – und obendrein auch noch das nicht abgebaute Defizit aus 2010 mit sich schleppen.

Der Landkreis ist in seinen Einnahmen abhängig vom Land und von seinen Kommunen. 57,4 Millionen Euro kommen über die Kreisumlage in die Kasse. Das Land überweist 80 Millionen für die Erfüllung von „Pflichtaufgaben“ und weitere 32 Millionen Euro sogenannte Schlüsselzuweisungen. Die Kreisumlage bringen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf. Zurzeit führen sie dafür 49,5 Prozent ihrer Einnahmen aus eigenem Steueraufkommen und Zuweisungen des Landes ab. Je schlechter die Kommunen finanziell dastehen, umso niedriger fällt die Kreisumlage aus. Für 2010 muss Vetter bei diesem Posten ein Minus von 2,6 Millionen einkalkulieren.

Auf die Schlüsselzuweisungen – eine Umverteilung von Steuereinnahmen des Landes mit dem Ziel, die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auszugleichen – hat die Landesregierung für 2010 den Daumen gelegt. Die neuen Steuergesetze des Bundes wirken sich negativ auf die Einnahmen des Landes aus; den erwarteten Mangel reicht Hannover nach unten an die Kommunen durch. Im Kreishaushalt schlägt sich das mit Mindereinnahmen in Höhe von fast drei Millionen Euro nieder.

Die 80 Millionen Euro des Landes für die Erfüllung von Aufgaben, zu denen der Kreis durch Gesetz verpflichtet ist, reichen zur Deckung der tatsächlichen Kosten ohnehin nicht aus. Ob Grundsicherung für Menschen im Alter und für Hartz-IV-Empfänger, Wiedereingliederung von Menschen mit einer Behinderung oder pädagogische Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe oder Aufgaben des Naturschutzes und der Bauaufsicht – das Land steuert nur 75 Prozent zu den anfallenden Kosten bei. Die restlichen 25 Prozent muss der Kreis aus dem Budget von Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen finanzieren, auch wenn es immer schmaler wird.

Rund 190 Millionen Euro sind im Kreisetat 2010 für Ausgaben eingeplant; 86 Prozent des Betrages entfallen laut Landrat Rüdiger Butte auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben. Nach Abzug der Personalkosten bleibe als Rest nur noch eine freie Spitze von drei Prozent, die in den sozialen Bereich fließen können. Werde sie noch weiter gekappt, so Butte, „hat die Politik hat bald keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr“. Und bleibe die Landesregierung dabei, „ihren Haushalt auf Kosten der Kommunem zu schonen“, könne der Landkreis demnächst auch seine Pflichtaufgaben wie etwa die Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen für die über Dreijährigen bis zum Jahr 2013 nicht mehr erfüllen. Drehe sich diese Spirale so weiter, dann bleibe am Ende die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke.

Die Kreiskasse über eine Anhebung der Kreisumlage zu füllen, wie es die Kommunalaufsicht empfohlen hat, wäre für Landrat Butte nur der allerletzte Ausweg aus der Krise. Solange es irgend geht, will er die Kommunen nicht schröpfen, die aufgrund der dramatischen Steuerausfälle selbst größte Probleme bei der Aufstellung ihrer Haushalte haben. Wie man’s auch drehe und wende: „Die Bettdecke ist einfach zu kurz“, sagt Butte. Nur das Land könne an der sich dramatisch verschlechternden Finanzsituation etwas ändern.




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