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FDP zweifelt an Finanzplanung

Academia unterfinanziert?

RINTELN. Nach den allgemeinen Finanzen der Stadt hat sich der Rintelner FDP-Ortsverband sowie FDP-Finanzexpertin Stephanie Ballhorn die Finanzplanung der jüngst gegründeten Academia Rinteln GmbH angeschaut: Sie zweifeln an den veröffentlichten Zahlen.

veröffentlicht am 28.12.2017 um 15:11 Uhr

(Symbolfoto: Pixabay)
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Hans Weimann Reporter

RINTELN. Nach den allgemeinen Finanzen der Stadt haben sich jetzt Heiner Schülke, Ortsverbandsvorsitzender der FDP, und FDP-Finanzexpertin Stephanie Ballhorn die Finanzplanung der jüngst gegründeten Academia Rinteln GmbH angeschaut. Sie zweifeln an den dort veröffentlichten Zahlen.

So wird von der Verwaltung für die Academia ein Kapitalbedarf bis 2021 von 327 296 Euro ausgewiesen. Dabei sind Erträge von 155 520 Euro eingeplant, im besten Fall von 241 920 Euro bei einem Zuschussbedarf von 0 bis möglicherweise 171 776 Euro. Ballhorn fragt sich: „Auf welcher Grundlage basieren die geschätzten Erträge?“ Das sei nicht zu erkennen. Nach Vorlage der Verwaltung teilen sich die Betriebskosten von rund 5 000 Euro pro Monat auf, in jeweils zur Hälfte für Werbung und Marketing sowie Personal und Verwaltung. Ballhorn fragt sich: „Wie realistisch sind diese Schätzungen?“ Das bedeute: Der mögliche Kapitalbedarf könnte auch wesentlich höher sein.

Bei der vorliegenden Planungsrechnung sind 71 000 Euro als Kapitalzuweisung in den Jahren 2017 und 2018 berücksichtigt. Tilgungsleistungen, also Rückführung des Kapitals, seien bisher allerdings nicht vorgesehen.

Die FDP sieht die Situation deshalb zurzeit so: In der Vergangenheit habe es sich als schwierig erwiesen, betriebswirtschaftliche Einblicke in die Unternehmen zu bekommen, an denen die Stadt Rinteln beteiligt ist. Ballhorn sagt: „Einzige Kontrollinstrumente sind zurzeit die Offenlegung der verkürzten Bilanz. Sinnvoller wäre da eine quartalsweise Überlassung einer Erfolgsrechnung an interessierte Ratsmitglieder.“ Nur so könne rechtzeitig reagiert werden, falls Verluste drohen.

Außerdem sollten zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt werden, damit sichergestellt sei, dass langfristige und vor allem kostenintensive Entscheidungen nicht nur von einer Person getroffen würden.

Der Rat der Stadt hatte im April der Gründung der Academia zugestimmt. Vier Studiengänge aus dem Fachbereich Gesundheit und Soziales werden in Rinteln angeboten.

In der Gesellschafterversammlung sind vertreten: Friedrich-Wilhelm Rauch, Stefan Frühmark, Heinrich Sasse junior und senior (alle Mehrheitsgruppe), Ralf Kirstan (FDP), Carsten Ruhnau, Astrid Teigeler-Tegtmeier, Bernd Kirchhoff (alle SPD) sowie Christoph Ochs (Grüne). Geschäftsführer der GmbH wurde Bürgermeister Thomas Priemer, der ohne Vergütung arbeitet.

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