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Immer wieder tauchen in Bad Nenndorf Aufkleber der „Identitären Bewegung“ auf / Staatsschutz ist informiert

Am rechten Straßenrand

BAD NENNDORF. Sie kleben an Laternen und Wegweisern entlang der Bahnhofsstraße oder der Promenade durch den Kurpark, aber auch an den Ampeln der Kreuzung „Drei Steine“. Wer mit wachsamem Auge durch die Kurstadt gegangen ist, hätte aufgrund der Häufung von Aufklebern der „Identitären Bewegung“ auf die Idee kommen können, dass Bad Nenndorf trotz der ausbleibenden Trauermärsche von Neonazis ein Hotspot der rechten Szene sei.

veröffentlicht am 12.07.2018 um 18:09 Uhr

Im Kurpark haben inzwischen antifaschistische Aufkleber die Oberhand gewonnen. Nicht nur in der Politik, auch auf diesem Altkleidercontainer am Nenndorfer Ortsrand sucht die „Identitäre Bewegung“ die Nähe zur AfD. Fotos: lht

Autor:

Lennart Hecht
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Das jedoch sei mitnichten der Fall, erklärt Polizeisprecher Axel Bergmann auf Anfrage. „Es reicht, wenn ein oder zwei Anhänger dieser Gruppe in Bad Nenndorf wohnen und nach Einbruch der Dunkelheit mit einem Stapel Aufkleber durch den Ort ziehen“, sagt Bergmann. Zumal ebenso nicht ausgeschlossen werden könne, dass auswärtige Sympathisanten der rechtsextremen Szene die Sticker entlang der Hauptverkehrsadern der Kurstadt angebracht haben. „Das bedeutet nicht, dass hier eine rechte Zelle entsteht“, stellt der Polizeisprecher klar.

Insofern versetzten die aktuell vermehrt auftauchenden Aufkleber die Polizei auch nicht in akute Besorgnis. „Wir beobachten dieses Treiben aber unter dem Aspekt der Aufklärung“, erläutert Bergmann. Auch das Kommissariat für Staatsschutz sei zu diesem Zweck informiert worden.

Ansonsten habe man aktuell weder gegen die Organisation noch gegen ihre Unterstützer etwas in der Hand, um Entsprechende Ermittlungen einleiten zu können, so Bergmann weiter: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ gehört nicht zu den verbotenen Organisationen.“ Insofern bestünde kein Straftatbestand, solange mit Stickern keine verfassungsfeindlichen Botschaften verbreitet werden. Das sei bei Aufdrucken wie „Wehr dich gegen den großen Austausch – Bald sind wir eine Minderheit im eigenen Land“, wie sie auch auf anderen Werbemitteln der „Identitären Bewegung“ zu finden sind, nicht der Fall.

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Das Aufkleben der Sticker stelle somit maximal eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese würde laut Angaben der Polizei jedoch nicht verfolgt, sofern die Täter nicht bekannt sind. Insofern bleibt das Entfernen der Sticker meist am Bauhof beziehungsweise im Fall der Ampeln an der Kreuzung „Drei Steine“ an der Straßenmeisterei hängen.

In der Kurstadt ist inzwischen in vielen Fällen nicht einmal dies mehr nötig. So mancher Bad Nenndorfer scheint sich zuletzt ein Herz genommen – und die Aufkleber der Rechten in Eigenregie entfernt zu haben.




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