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Fraktionschef liest Mehrheit die Leviten

Art und Weise des „Rocki“-Kaufs stört die CDU

Bückeburg (rc). In Bayern ist es der Politische Aschermittwoch, in Bückeburg das Grünkohlessen. Hier wie dort wird der politische Gegner aufs Korn genommen. In diesem Fall vom neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Wohlgemuth, der das Grünkohlessen des CDU-Stadtverbandes nutzte, um Bürgermeister Reiner Brombach und die Mehrheitsgruppe von SPD, FDP, Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft die Leviten zu lesen. Wie schon in seiner Haushaltsrede waren es „drei Dinge, die mich in letzter Zeit in der Kommunalpolitik sehr gestört haben. Der neue Kreisel mitsamt dem Kunstwerk am Weinberg, die Erhöhung der Grundsteuer sowie die Multifunktionsanlage in Meinsen“.

veröffentlicht am 22.03.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 21:41 Uhr

Beim ersten „Ding“, dem -Weinberg-Kreisel und den wehenden Röcken, merkte Wohlgemuth an, dass sich über Kunst bekanntermaßen streiten lasse. Zwar sicherlich auch in diesem Fall, „aber der Grund für meine schlechte Laune ist die Art und Weise, wie der Kreisel zu seinem Kunstwerk gekommen ist“. Vor zwei Jahren sei für den Kreisel an der Scheier Straße noch eigens ein Wettbewerb in Angriff genommen worden, beim Kreisel Weinberg habe der Bürgermeister „dies im Alleingang und wissentlich“ über die ihm zustehenden Befugnisse hinaus vorbei an Rat und allen Ausschüssen getan. „Diese bewusste Missachtung der Bürgervertreter und damit des Bürgerwillens an sich ist das, was mich an dieser Sache stört.“

Der anschließende „Asche-auf-mein-Haupt-Auftritt“ Brombachs vor dem Rat könne den Ärger über den Alleingang nicht mildern. Denn nicht nur die Bestellung des Kunstwerks sei eine Überschreitung der Kompetenzen gewesen, sondern auch die Verhandlungen und die Annahme der Spenden, so Wohlgemuth. Auch dies sei „wider besseres Wissen“ vorbei am Rat erfolgt und sollte nun fast ein Jahr später durch den Rat legitimiert werden.

Beim „Ding Nummer zwei“, der Erhöhung der Grundsteuern A und B, meinte Wohlgemuth, dass die das „größere Ärgernis“ für die Bückeburger sei, zumindest für die, die nicht täglich am „Rocki“ vorbei müssten. Nach Ansicht der Mehrheitsgruppe handle es sich bei dieser Erhöhung um kleinere Beträge in der Größenordnung zwischen 15 bis 30 Euro. Richtig sei aber auch, dass jedes Jahr die Belastungen für die Bürger steigen würden,– Müllgebühren, Krankenkassenbeiträge und, und, und …

CDU bekräftigt Nein zur Multifunktionsanlage

Die CDU habe die Erhöhung nicht mitgetragen, weil sie diese zum jetzigen Zeitpunkt für vermeidbar gehalten habe. Von dieser Meinung rücke die Union auch nicht ab, nur weil es der Mehrheit nicht passe: „Wenn Einnahmen wegbrechen, dann hat die Politik die Verantwortung, die Ausgabe anzupassen.“

Beim „Ding drei“, der Multifunktionsanlage, merkte Wohlgemuth an, dass der erste Auftrag für den Bau dieser Anlage erst in der letzten Verwaltungsausschusssitzung des vergangenen Jahres beschlossen worden sei – gegen die Stimmen der CDU. Zu einem Zeitpunkt, als bereits feststand, dass alle Investitionen der Stadt 2009 und 2010 nur „auf Pump“ finanzierbar seien. Die Anlage werde die Bückeburger rund 70 000 Euro kosten: „Damit fließt jeder zweite Euro der Grundsteuererhöhung in den Bau dieser Anlage. Diese Mehrbelastung hätten wir den Bürgern gerne erspart.“ Gerade jetzt, wo den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, müsse die Politik den Mut aufbringen und unpopuläre Entscheidungen treffen, auch um die hohe Lebensqualität in Bückeburg für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. „Desto größer wird der Spielraum“, so der Fraktionschef.




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