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Sozialausschuss hält Zustände für untragbar / Lösungsvorschläge für Sondersitzung im August gefordert

Asylheime: Sanieren, schließen oder Neubau?

Rinteln (dil). Die Zustände in den beiden Rintelner Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber wirken erschreckend. „Die Häuser sind unzumutbar, beide wurden über längere Zeit vernachlässigt“, brachte es Paul-Egon Mense (FDP) bei der Besichtigung durch den Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen und Ausländer am Montag auf den Punkt. Ob gründlich saniert oder ein Neubau ins Auge gefasst werden soll, darüber will der Ausschuss in einer Sondersitzung im August beraten. Bis dahin erwartet er konkrete Vorschläge samt Kosten von der Stadt beziehungsweise der stadteigenen Immobiliengesellschaft GVS.

veröffentlicht am 11.05.2011 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 00:41 Uhr

Hier werden Duschkabinen eingebaut samt Einzelumkleiden: Sozialarbeiter Norbert Rose (M.) informiert den Sozialausschuss über ge

Gegenüber dem Bericht unserer Zeitung im März hat sich schon etwas gebessert. Eine Familie mit Kind hat statt einem nun zwei Zimmer an der Waldkaterallee. Ein Vietnamese, der auf sechs Quadratmetern mit Dachschräge hauste, ist verlegt worden, sein Zimmer soll laut Beschluss des Ausschusses nicht mehr als Wohnraum dienen, sondern nur noch zeitweise als Aufenthaltsraum oder Lager. Für die bisher offenen Duschen sind Kabinen mit jeweiligem Umkleidevorraum geplant. Bei einer anderen Familie (damals in einem Raum) will die schwangere Frau mit ihrem Kind in ihr Heimatland zurückreisen.

Im Wohnheim am Bahnhofsweg erfuhr der Ausschuss von Sozialarbeiter Norbert Rose, dass dort eine Frau mit Kind und ein Vater mit einem volljährigen und einem 17-jährigen Sohn zwar woanders wohnen dürften, aber bisher keine Wohnung fänden und ihnen auch kein Geld für die Erstausstattung zustehe. Sie müssten ihren Wohnsitz zudem in Rinteln, ausnahmsweise im sonstigen Landkreis Schaumburg nehmen. Am Bahnhofsweg ist der Einbau von drei Duschkabinen für Frauen geplant. Zu geringe Sauberkeit beklagte der Ausschuss dort. Aber die Bewohner reinigen für einen kleinen Obolus selbst. „Das klappt“, sagte Rose.

Bei der anschließenden Sitzung im Haus der Stadtwerke nebenan wollte Ursula Helmhold (Grüne) wissen, wer denn eigentlich bei der Unterbringung was bezahlt. Heinz Kraschewski, Sozialamtsleiter des Landkreises, erklärte, nur Rinteln habe Wohnheime und darin etwa 70 Bewohner, 290 andere Flüchtlinge sind dezentral im Landkreis in Wohnungen untergebracht. Der Landkreis bekomme pro Kopf und Jahr 4270 Euro, die Kosten bei dezentraler Unterbringung betrügen aber 7273 Euro, die bei Heimunterkunft 5693 Euro. Das bringe dem Landkreis ein jährliches Defizit von 550 000 Euro. Kraschewski: „Das Land Niedersachsen weiß dies seit zwei Jahren, erhöht die Sätze aber nicht.“

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In Rinteln zahle der Landkreis Pauschalen für die Heime an die Stadt, die die Heime von der GVS mietet. Kraschewski: „Würden wir die Heimbewohner in Wohnungen unterbringen, wäre unser Defizit noch höher.“

Erster Stadtrat Jörg Schröder ergänzte, dass die Unterbringung auch für die Stadt kein Geschäft sei. Die beiden Hausmeister ließen sich von den Pauschalen noch bezahlen, Sozialarbeiter Rose dagegen nicht. Vom Landkreis gebe es auch eine kleine Pauschale für Bauunterhaltung, und die GVS lege jedes Jahr eine Liste mit entsprechenden Maßnahmen vor.

Helmhold sah die Unterbringung sehr stark grenzwertig und fragte sich, ob das Ganze nicht ein gutes Geschäft für die stadteigene GVS sei. 23 460 Euro bekommt die Stadt vom Landkreis für das Heim Bahnhofsweg, 18 400 Euro für das an der Waldkaterallee, teilte Kraschewski mit. Sie brachte das Thema zweckmäßiger Neubau ins Spiel. Die beiden Heime könne man abreißen, an der Waldkaterallee sei das Grundstück sogar gut verkaufbar. Mense forderte ein Finanzierungs- und Investitionskonzept.

Da gab Schröder zu bedenken, dass die Flüchtlingsunterbringung nicht originäre Aufgabe der Stadt, sondern des Landkreises sei. „Wieviel Leute muss denn Rinteln überhaupt aufnehmen?“, fragte Helmhold. „Und was passiert, wenn wir schließen?“, ergänzte Thorsten Frühmark (CDU). „Wir sollten den ,Schwarzen Peter‘ erst einmal an den Landkreis zurückgeben.“ Kraschewski erwiderte, für die Heimanmietung gebe es aber Kündigungsfristen. Danach werde der Landkreis neue Lösungen suchen müssen. 290 Personen habe dieser derzeit unterzubringen.

Helmhold wollte nun wissen, wann zum letzten Mal Brandschutzprüfung in den Heimen war. Rose erklärte, vor zwei Monate habe es einen Elektro-Check gegeben. nach den Reparaturen sei eine Begehung vorgesehen, und dann komme auch wieder der Brandschutz dran.

Auch auf Drängen von Michael Pavel (SPD) sicherte Schröder zu, dass im August alle Fragen beantwortet und ein Konzept vorgelegt werden solle. Dann könne der Ausschuss noch Maßnahmen für dieses Jahr empfehlen.




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