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CDU skeptisch

Auch Gemeinde Suthfeld kauft e.on-Anteile

Suthfeld. Nach der Stadt Bad Nenndorf hat sich auch die Ge-meinde Suthfeld zu einer Beteiligung am neuen Versorger Westfalen Weser Energie GmbH entschlossen. Der Gemeinderat votierte am Montagabend dafür, 0,07 Prozent des e.on-Nachfolgers zu übernehmen.

veröffentlicht am 27.05.2013 um 20:01 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 12:42 Uhr

Die 0,07 Prozent haben einen Wert von etwa 466 000 Euro. Nur zehn Prozent oder knapp 47 000 Euro davon muss Suthfeld in Form einer Bareinlage einzahlen. Die restlichen 419 000 Euro finanziert die Gemeinde über die neue Gesellschaft, die extrem günstige Kreditkonditionen für alle beteiligten Kommunen aushandeln soll. 2,8 Prozent Zinsen sind derzeit im Gespräch.

Michael Dyes (SPD) begrüßte die Rekommunalisierung, die SPD-Fraktion habe den Vorgang intern entsprechend diskutiert. „Es würde uns sehr helfen, der Vorsorgepflicht der Kommunen wieder stärker Rechnung zu tragen“, spielte Dyes auf ein von Bürgermeister Horst Schlüter bereits vor Wochen vorgetragenes Argument an. Selbstverständlich sei Suthfeld in dem gesamten neuen Gebilde, das sich komplett in kommunaler Hand befinden wird, nur ein „kleines Rädchen“.

Der 0,07-Prozent-Anteil orientiert sich an der Größe der Gemeinde Suthfeld. Die 90-prozentige Fremdfinanzierung ist laut Schlüter im Vorfeld des Rekommunalisierungs-Prozesses ersonnen worden, weil sich die meisten Kommunen eine vollumfängliche Einlage in die Gesellschaft nicht leisten könnten. Nach 25 Jahren soll der Kredit für den gesamten Suthfelder Anteil abgezahlt sein. Es sei mit einer Rendite von acht Prozent zu rechnen.

Sabine Rentel (CDU) bezweifelte, dass der zunächst auf zehn Jahre bei 2,8 Prozent festgeschriebene Zinssatz auch für weitere 15 Jahre gelten wird. Zudem kritisierte Rentel die Höhe einer Bürgschaftssumme, die maximal 599 000 Euro beträgt. Schlüter teilte die Sorge nicht und befürwortete, dass die Privatisierungswelle von vor einigen Jahren zumindest zum Teil rückgängig gemacht wird. Rentel schloss sich letztgenanntem Argument an, verwies aber auf die Komplexität des Vorgangs. Schlüter entgegnete, es habe zahlreiche Möglichkeiten gegeben, sich umfassender zu informieren. Rentel: „Bei den Unwägbarkeiten ist eine solche Beteiligung eine Nummer zu groß für uns.“

Die Beteiligung an der neuen Gesellschaft wurde bei Rentels Gegenstimme und der Enthaltung Friedrich Freverts (CDU) mit sechs Stimmen der SPD be-schlossen. Joachim Runkel und Daniel Hilbig (CDU) sowie Jür-gen Lübke (SPD) fehlten bei der Sitzung. gus




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