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Neubau Simulator: Bundesrepublik und Bauunternehmen streiten um falsche Abrechnung

Aufmaß falsch – 75 000 Euro Rückzahlung

Bückeburg/Celle (bmr). Beim Ausführen von staatlichen Aufträgen muss sich der private Unternehmer an die Bau-Vorschriften halten, ansonsten wird’s teuer (75 000 Euro Rückzahlung), wie im nachfolgenden Fall.

veröffentlicht am 20.11.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 14:21 Uhr

Beim Errichten des neuen Flugsimulators auf dem Flugplatz der Heeresfliegerwaffenschule in Achum isolierte eine Wärme- und Kältetechnikfirma aus dem Sauerland die Versorgungs- und Entsorgungsleitungen der Hightech-Anlage. Die Abschlussrechnung an die Bundesrepublik Deutschland (BRD): 1,2 Millionen Euro.

Das Staatliche Hochbauamt Nienburg-Schaumburg prüfte die sogenannten Aufmaßzettel (tägliche Arbeitszettel der Arbeiter über die durchgeführten Isolierungen) nach und stellte daraufhin eine Überzahlung von rund 200 000 Euro fest, die vom Unternehmer zurückgefordert wurden.

Der Grund: Die täglichen Arbeiten waren nicht immer gemeinsam von dem Vertreter des Hochbauamts und dem Vorarbeiter der Firma abgezeichnet worden. Der Unternehmer allerdings verweigerte die Rückzahlung.

Schließlich landete die Sache vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Der Celler Rechtsanwalt Dr. Volker Holzkämper, der die BRD vertritt, erklärte dort: Nur gemeinsam aufgenommene und abgezeichnete Aufmaße der durchgeführten Arbeiten seien verbindlich. Das sei aber hier nicht geschehen.

Der beklagte Inhaber (69) der Firma aus dem Sauerland konterte, das sei seiner Meinung nach immer geschehen. Nach den Vernehmungen von vier seiner Arbeiter stellte sich aber heraus, dass der Vertreter des Hochbauamtes eben nicht immer anwesend war und erst Tage später unterschrieben habe. Aufgrund dessen sollte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger das Aufmaß nochmals nachmessen, Kosten dieser zusätzlichen Arbeiten: Rund 100 000 Euro, die der Verlierer des Prozesses zu zahlen hätte, so der Vorsitzende des Fünften Zivilsenats des OLG-Celle.

Auf dringendes Anraten des Vorsitzenden schlossen dann beide Streitparteien folgenden Vergleich: Der Unternehmer zahlt 75 000 Euro an die Bundesrepublik zurück. Die Bundesrepublik ihrerseits verzichtet im Gegenzug auf jegliche weitere Forderungen (Aktenzeichen: 5 U 14/07). Dieser Vergleich ist bereits rechtskräftig.




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