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Bürgerinitiative plädiert für Neubewertung des Hafen-Projekts „Regioport“

„Ausschließlich mit Verlusten behaftet“

Bückeburg/Cammer. Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Container-Umschlagplatzes Regioport zieht eine Stellungnahme der Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) in Zweifel, in der die in Cammer beheimatete Initiative Angaben der von der Regioport Minden GmbH veröffentlichten Wirtschaftspläne 2014 (für die Jahre 2015 bis 2020) und 2016 (für die Jahre 2017 bis 2022) beurteilt. Das Vorhaben bedürfe einer neuen Bewertung, so die Verfasser.

veröffentlicht am 29.02.2016 um 12:44 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 03:41 Uhr

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„Die Mindener Häfen sind ausschließlich mit Verlusten behaftet“, hält das Gesamtfazit der Bicon fest. Und weiter: „Privatwirtschaftlich wären die Häfen sofort abzustoßen, um keine weiteren Verluste zu generieren. Dazu kommen die weiteren Argumente zur fehlenden Infrastruktur (kein Ausbau der Mittelweser, kein dreilagiger Containerbetrieb, keine oder schlechte Bahnanbindung). Zusätzlich werden neue Flächen dauerhaft bebaut und versiegelt, obwohl für diesen jetzigen kleinen Regioport-Hafen gegebenenfalls Industrie-Brachflächen genutzt werden können.“

Die Stadt Minden sei vor längerer Zeit der „Allianz der Flächen“ beigetreten, merkt die Stellungnahme an. Diese werde nun mit Füßen getreten. Und: „Mit der eingereichten Klage gegen das Projekt ergeben sich weitere Unabwägbarkeiten, mit der Frage ob Investoren überhaupt noch Interesse haben, sich im hafenaffinen Industriegebiet anzusiedeln.“

Die Bicon-Erklärung befasst sich im Einzelnen mit den Themenbereichen Bilanzen, Investitionen und Personal.

Zu „Bilanzen“ heißt es: „Der Mindener Hafen macht nur Gewinn durch Beteiligungen (Stadtwerke). Ohne Beteiligungen ergeben sich pro Jahr durchschnittliche Verluste von rund einer Million Euro.“ Aus wirtschaftlicher Betrachtung sei eine Fortführung des Hafenbetriebes oder gar dessen Ausbau nicht hinnehmbar.

Zu „Investitionen“ führen die Autoren aus: „In den Investitionen zum Regioport sind die kompletten Fördergelder eingerechnet worden. Ob alle Investitionen über die Fördergelder abgerechnet werden können, ist nicht bekannt. Werden dennoch alle Fördergelder eingerechnet, ergeben sich im Zeitraum 2014 bis 2017 notwendige Investitionen von 10,5 Millionen Euro. Bei dieser Summe ist bereits der Grundstücksverkauf mit eingerechnet. Ob die Grundstücke überhaupt in der Höhe von 2,4 Millionen Euro vermarktet werden können, ist nur anzunehmen.“ Fazit: „Trotz der Fördergelder werden mehr als 10 Millionen Euro benötigt.

Woher werden diese Gelder kommen und wie werden diese bei der Stadt Minden verbucht?“.

Zu „Personal“ ist zu lesen: „Für den Betrieb des Regioports werden 3,5 Mitarbeiter benötigt. Langfristig wird im Mindener Hafen eine Stelle abgebaut.“ Somit ergebe sich ein Personalwachstum von 2,5 Mitarbeitern. Fazit: „Der Regioport trägt entgegen früheren Argumentationen nicht dazu bei, neue Stellen zu schaffen.“ bus




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