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Aus Empfehlung für den Ortsteil Cammer wird eine generelle Diskussion im Bauausschuss

Bald Bedarfsampeln allerorten?

BÜCKEBURG. Es hätte ein Selbstgänger werden können, die Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zum Bau einer Bedarfsampel an der Kreuzung Dankerser Straße und Friller Straße im Ortsteil Cammer. Schlussendlich sind bereits 55 000 Euro im Haushalt 2019 eingestellt, weitere 9000 Euro wären erforderlich, um nach dem Einholen von Angeboten das Vorhaben zu realisieren.
Nur: Im Ausschuss regte sich erheblicher Widerstand. Was diskutiert wurde, lesen Sie morgen in Ihrer SZ/LZ oder heute hier:

veröffentlicht am 13.02.2019 um 15:31 Uhr
aktualisiert am 13.02.2019 um 17:00 Uhr

Baut die Stadt – auf eigene Kosten – eine Bedarfsampel an der Kreuzung von Dankerser Straße/Friller Straße im Ortsteil Cammer? Um keinen Präzedenzfall für andere Ortsteile zu schaffen, vertagte die Politik das Thema auf einer der nächsten Sitzungen.
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Raimund Cremers Redakteur zur Autorenseite
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BÜCKEBURG. Es hätte ein Selbstläufer werden können: die Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zum Bau einer Bedarfsampel an der Kreuzung Dankerser Straße und Friller Straße im Ortsteil Cammer. Schließlich sind bereits 55 000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt, weitere 9000 Euro wären erforderlich, um nach dem Einholen von Angeboten das Vorhaben zu realisieren.

Nur: Im Ausschuss regte sich erheblicher Widerstand. Zum einen schlägt die Verwaltung vor, dass die Bedarfsampel nicht gebaut wird. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei nicht gegeben, da eine Verkehrszählung ergeben habe, dass die notwendige Anzahl von Querungen nicht erreicht worden sei, wie Baubereichsleiter Björn Sassenberg sagte. Der Landkreis als Träger der Kreisstraße werde sich daher nicht an den Kosten beteiligen. Wenn eine Bedarfsampel gewünscht sei, müsse die Stadt alles alleine tragen, wie eine Nachfrage in Stadthagen ergeben habe.

Zum anderen ist auch in der Politik nicht unumstritten, ob die Ampel gebaut werden sollte – sowohl in der Mehrheitsgruppe als auch der CDU-Fraktion. Wie Mehrheitschef Jens Bartling (SPD) sagte, sei über das Vorhaben in der Gruppe kontrovers diskutiert worden. Dabei sei es nicht um die Mehrkosten von 9000 Euro gegangen, sondern vielmehr um die Frage, wo es weitergehe, wenn in Cammer der Bedarfsampel zugestimmt werde – obwohl die Stadt die Kosten komplett tragen müsste und der Bedarf nicht gegeben sei. „In Meinsen, Warber oder in Scheie?“, fragte Bartling: „Irgendwann fangen wir an, überall Ampeln zu bauen. Wir müssen uns klare Regeln geben.“ Es stelle sich die Frage, was in Cammer der Unterschied zu anderen Stellen im Stadtgebiet sei: „Auch dort geht es dann ganz schnell einmal um 100 000 Euro.“ Sein Mehrheitskollege von den Grünen, Ratsherr Wilhelm Klusmeier, verwies dagegen darauf, dass es nur noch um 9000 Euro gehe, da 55 000 Euro bereits im Haushalt eingestellt sind. Und er fragte, ohne weiter auf die Argumente des Mehrheitschefs einzugehen: „Warum führen wir noch einmal eine generelle Diskussion?“

Überparteiliche Schützenhilfe für Bartling gab es vom Ratsherrn Friedrich Meyer (CDU), derzeit noch Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses und Ortsbürgermeister von Scheie. Er ist bereits seit mehr als zehn Jahren dadurch gebeutelt, dass eine für den Ortsteil Scheie an der L 450 geforderte Querungshilfe wegen der Kosten von rund 120 000 Euro seitens des zuständigen Landesstraßenbauamtes und auch der Stadt abgelehnt wird. „Obwohl hier täglich 4000 Autos durchfahren“, wie Meyer im Ausschuss erinnerte: „Wir treten einen Rattenschwanz los, wenn wir jetzt in Cammer zustimmen, obwohl der Kreis auch dort den Bedarf nicht sieht und sich nicht an den Kosten beteiligt.“ Einschränkend erwähnte er aber auch, dass er sich in Cammer ein Bild vor Ort gemacht habe: Die Ampel sei notwendig.

Fraktionskollege Cord Siekmeier (CDU) folgte Meyer in diesem Punkt und sprach sich für den Bau der Bedarfsampel aus – dabei schloss er sich der Argumentation des Cammeruner Ortsbürgermeisters Hans-Georg Terner an. Dieser hatte unter dem Applaus von circa zehn Cammeruner Bürgern, die der Sitzung im Neuen Ratsaal folgten, festgestellt, dass die Kosten-Nutzen-Relation sehr wohl gegeben sei. Die Zählung sei an einem Rosenmontag erfolgt, wo ohnehin viele Schüler frei gehabt und nicht zur Schule gemusst hätten. Dennoch seien 27 von erforderlichen 30 Querungen gezählt worden. Nach der Fertigstellung des Regioports sei eine Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Zudem sei die Stelle so unübersichtlich, dass von Glück gesprochen werden müsse, dass bisher kein Unfall habe registriert werden müssen: „Zum Glück hat noch keiner unter dem Auto gelegen.“ Der Ortsrat sei bereit, 3000 Euro der Mehrkosten selbst zu tragen. Terner: „Wir haben Anspruch auf sichere Wege.“

Letztlich sprach sich der Ausschuss für eine Vertagung des Themas und eine erneute Beratung in den Fraktionen und Gruppen aus. Über das Thema soll aber schnellstmöglich wieder beraten werden.




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