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Stadtdirektor Mevert antwortet auf Kritik an Gebührenbescheiden zur Regenwasserbeseitigung

"Bescheide unübersichtlich - werden verbessert"

Obernkirchen. Von einer "unrechtmäßigen Gebühr durch die Hintertür" sprach Rechtsanwalt Christian Reith und von "nicht gemachten Hausaufgaben" der Obernkirchener Stadtverwaltung. Es geht um die Beseitigung von Niederschlagswasser. Die Stadt hat an alle Grundbesitzer ein Gebührenschreiben über 25 Euro geschickt. Reith ist überzeugt davon, dass der Bescheid in dieser Form nicht rechtmäßig ist (wir berichteten). Auf die Vorwürfe des Juristen hat jetzt Obernkirchens Stadtdirektor Wilhelm Mevert geantwortet.

veröffentlicht am 09.08.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:22 Uhr

"Die Abwassergebühren der Stadt Obernkirchen wurden letztmalig im Herbst 2005 einer Prüfung unterzogen", schreibt Mevert in einer Pressemitteilung, "und anhand der Ergebnisse der Vorjahre nachkalkuliert. Der Nachprüfung unterlagen sowohl die Gebühren für das Beseitigen des Schmutz- als auch des Niederschlagswassers." Im Zuge der Nachkalkulation habe sich zum zweiten Male nach 2001 eine Gebührensenkung bei den Schmutzwassergebühren ergeben. "Diese betrugen im Jahre 2001 noch 2,45 Euro je Kubikmeter. Mit der Einführung der Niederschlagswassergebühren ab 1. Januar 2002 konnten die Gebühren seinerzeit erstmals auf 1,97 Euro gesenkt werden. Rückwirkend zum 1. Januar 2005 wurde der Gebührensatz dann noch einmal auf 1,73 Euro je Kubikmeter herabgesetzt." Da die Schmutzwassergebühren zusammen mit den Energiekosten durch die Stadtwerke Schaumburg-Lippe (bzw. über E.on Westfalen Weser) abgerechnet werden, "wurde dieses positive Ergebnis leider durch die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen im Strom- und Gasbereich mehr als ,aufgefressen' und insoweit nur wenigtransparent", so Mevert weiter. "Leider wurde bei der Neukalkulation im Herbst 2005 aber auch festgestellt, dass die im Jahre 2002 erstmals erhobenen Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung nicht zur Kostendeckung ausreichen. Es wäre - ohne Einführung einer Grundgebühr - eine Erhöhung der Gebührensätze je entwässertem Quadratmeter auf 0,60 Euro statt bisher 0,40 Euro erforderlich gewesen." In den Beratungen zum Erlass einer neuen Gebührensatzung sei angesichts dieser drastischen Steigerung nach anderen Lösungen gesucht worden, schreibt Mevert. Dabei habe insbesondere auch die Überlegung eine Rolle gespielt, dass Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei steigenden Gebührensätzen "mehr und mehr versuchen, das anfallende Nieder-schlagswasser auf dem eigenen Grundstück zu belassen und sich von der Kanalisation zu lösen - was bis zu einem gewissen Grad auch durchaus gewollt ist". Die Rückhaltung, so der Stadtdirektor, vermeide zunächst Vergrößerungen der Rohrdurchmesser oder den Bau weiterer Regenrückhaltebecken. Zudem sei es ökologisch sinnvoll, Niederschläge dort zu belassen, wo sie anfallen. Bei der Gebührengestaltung der Nutzungsgebühr seien daher auch Sammelanlagenauf dem Grundstück gebührensenkend berücksichtigt worden, um zur Rückhaltung zu animieren bzw. solche Bemühungen zu unterstützen. Mevert: "Leider steigt aufgrund der Klimaveränderungen in den letzten Jahren gleichwohl der Aufwand zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in nicht unerheblichem Maße. Die hierfür entstehenden Kosten müssen demzufolge von einem immer kleiner werdenden Personenkreis von Anschlussnehmern - nämlich denjenigen, die ihr Niederschlagswasser nicht auf dem eigenen Grundstück ver-sickern lassen können - getragen werden und erhöhen sich aufgrund dessen naturgemäß in einer kaum noch zu vertretenden Größenordnung." Hochwasserschutzmaßnahmen dienten aber letztlich nicht nur denjenigen, so Mevert, die an das öffentliche Niederschlagswassernetz angeschlossen sind, sondern in aller Regel auch allen anderen Grundstücken. Außerdem sei davon auszugehen, dass zahlreiche Nutzungen vorliegen, die nicht problemlos und mit bezahlbarenMitteln nachzuweisen sind. "Viele Grundstücke haben nämlich einen Notüberlauf oder sind drainiert und nutzen die Kanalisation für das Ableiten des Grundwassers. In beiden Fällen ist die Nutzung nicht ohne Weiteres erkennbar", schreibt der Stadtdirektor und fügt hinzu: "Von zahlreichen Grundstücken fließt außerdem das bei Stark regen auf dem Grundstück anfallende Wasser in die in der Straße liegende Kanalisation." Insbesondere Notüberläufe und Drainageanschlüsse wären nach Meinung Meverts nur mit "unverhältnismäßigem Aufwand" zu ermitteln. Deshalb sei bisher auf Nachweise im Einzelfall verzichtet worden. "Diesen Unwägbarkeiten - in Sonderheit aber auch den dem Schutz (fast) aller Grundstücke dienender Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt - sollte letztlich durch die Einführung einer Grundgebühr in Höhe von jährlich 25 Euro begegnet werden, um die nutzungsbedingten Gebühren in vertretbaren Grenzen zu halten", begründet Mevert die Versendung der Bescheide. "Leider sind die Bescheide, die ein neu beauftragtes Unternehmen erstellt hat, nicht verständlich. Auf dem beigefügten Bild wurden deshalb die Zahlen gekennzeichnet, die die zum 15.8. und zum 15.11. fälligen Beträge zeigen." Leider habe das Unternehmen dabei versäumt, Beträge mit als "bereits bezahlt" aufzuführen, die erst am 15.11. oder 15.8. fällig werden, aber bereits bezahlt sind (z. B. weil eine jährlich Zahlung des Gesamtbetrags vorgenommen wird). Der Stadtdirektor: "Deshalb geben wir folgende Erklärung: Insgesamt werden 25 Euro jährlich fällig. Dieser Betrag wurde auf zwei Zahltermine aufgeteilt, nämlich 18,75 Euro zum 15.8. und 6,25 Euro zum 15.11.. Nur diese beiden (Teil-)Beträge müssen zusätzlich zu den im Januar auf dem Jahresbescheid aufgeführten Gebühren gezahlt werden." Auch die Bezeichnung "Bescheidüber Grundbesitzabgaben" habe zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verwirrt, schreibt Mevert abschließend. Es handele sich um einen Änderungsbescheid zum Jahresbescheid vom Januar, auf dem Grundsteuer, Straßenreinigung und gegebenfalls die Nutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung aufgeführt sind. Mevert: "Es ist beabsichtigt, sich in Kürze mit dem Unternehmen, das die Bescheide erstellt hat, in Verbindung zu setzen und eindringlich auf Verbesserungen hinzuwirken. Wir können uns für die Unübersichtlichkeit der Bescheide nur entschuldigen, was wir hiermit ausdrücklich tun."




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