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Friedensreferent Clemens Ronnefeldt warnt vor einer „scheibchenweisen Militarisierung“

„Bevölkerung wird zum Jagen getragen“

Bückeburg. Vor einer „scheibchenweisen Militarisierung“ hat der Friedensreferent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt, gewarnt. In Deutschland gebe es eine aus Journalisten und Politikern bestehende „Meinungsmacht“, die die Bevölkerung „zum Jagen tragen“ wolle, sagte Ronnefeldt in der Begegnungsstätte.

veröffentlicht am 04.12.2014 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 00:22 Uhr

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An den April 1999 kann sich Clemens Ronnefeldt noch gut erinnern. Damals, zu Beginn des Kosovo-Krieges, unterzeichnete er gemeinsam mit 27 anderen Personen einen Aufruf, der sich an deutsche Teilnehmer des Nato-Einsatzes richtete. Der „Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind“ erschien 1999 als halbseitige Anzeige in der „taz“. Begründet war die Aufforderung damit, sich nicht weiter am militärischen Vorgehen zu beteiligen, da es sich bei diesem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Mandat des Weltsicherheitsrates“ handele und „massive Gefahren für Zivilpersonen durch Bombardierung und Vertreibungen“ abzusehen seien. Schon vor diesem Aufruf hatten Friedensforscher, Pazifisten und Menschenrechtsgruppen die Regierungen davor gewarnt, geltendes Völkerrecht zu missachten.

Ronnefeldt erinnerte in seinem Vortrag an dieses Ereignis. Seiner Ansicht nach verstieß die Bundesregierung mit ihrer Teilnahme gegen das Grundgesetz und hier insbesondere gegen den Artikel 26, Absatz 1, dass „Handlungen, die geeignet sind ... das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,“ verfassungswidrig seien und unter Strafe stehen. Es seien jedoch nicht die Militärs gewesen, die damals zur Verantwortung gezogen wurden, sondern die Kriegsgegner. Ab Ende 1999 wurden die Unterzeichner mit Prozessen überzogen. Ronnefeldt selbst wurde wegen Anstiftung zur Fahnenflucht verurteilt, später aber von einer höheren Instanz freigesprochen. Das Gericht, so Ronnefeldt in Bückeburg, habe die Auffassung vertreten, dass ein Verhalten, das sich gegen einen als völkerrechtswidrig eingeschätzten Einsatz richtet, gerechtfertigt sei. „Sogar eine Fahnenflucht“, erläuterte Ronnefeldt den Zuhörern, „wäre nach diesem Urteil gerechtfertigt gewesen.“

In der Folge versuchte der Referent nachzuweisen, dass sich Deutschland in einem Prozess der Militarisierung befindet. Schon 2008 befanden sich nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr circa 8000 Soldaten weltweit im Einsatz: im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, in Georgien, in Afghanistan und sogar am Horn von Afrika/Dschibuti, um nur einige Länder zu nennen. Von 1992 bis 2007 waren rund 200 000 Soldaten im Auslandseinsatz. Schwerpunkt der deutschen Auslandsmissionen ist laut Ronnefeldt, der Mittlere Osten, wo zwei Drittel der Welterdölreserven lagern. In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 heißt es dazu: „... Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: ... Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder argumentierte 2001 (vor dem Krieg in Afghanistan) ähnlich: „Wir verteidigen unsere Art zu leben – und das ist unser gutes Recht.“ Hier, in der Versorgung mit Rohstoffen, sieht Ronnefeldt auch einen der Gründe für die zunehmende Zahl von Einsätzen der Bundeswehr (und anderer Nato-Truppen). Beispiel 1: „Der Krieg in Afghanistan sei auch wegen einer Pipeline geführt worden, die damals wegen der Kämpfe zwischen Nordallianz und Taliban nicht gebaut werden konnte. Beispiel 2: „Zwischen den afghanischen Bodenschätzen und den Standorten von Nato-Stützpunkten gibt es eine auffällige Korrelation.“

Was der Einsatz in Afghanistan für die Zivilbevölkerung bedeutet, beschreibt der ehemalige Fallschirmjäger Achim Wohlgethan, den Ronnefeldt zitiert: „Ich wurde nun Augenzeuge, wie ISAF-Soldaten sehr unkonventionell testeten, ob das Gelände an dieser Stelle vermint war – und zwar mit Äpfeln! Dazu winkten die Soldaten die vielen Kinder heran, die auf dem Schießplatz leere Messinghülsen sammelten, weil diese bares Geld wert waren. Dann griffen die Soldaten hinter sich in eine Kiste mit Äpfeln, hielten sie den Kindern vor die Nase und schmissen sie ins Gelände. Dann warteten sie ab, was passierte. Wenn die Kinder losliefen und es keinen Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet.“

Und insgesamt? Was hat der lange Einsatz für das Land gebracht? Ein Blick in die UN-Armuts-Statistik zeige, dass Afghanistan in den vergangenen Jahren noch tiefer nach unten gerutscht ist: Im Jahr 2004 nahm es Platz 173 ein, im Jahr 2007 Platz 174 (von 178 Ländern). Dass der Militarisierung trotzdem weiter das Wort geredet wird, erklärt Ronnefeldt so: „Wir haben die amerikanische Politik, die sagt, die Musik spielt in Asien, und die Bundeswehr steht jetzt unter dem Druck, die frei werdenden Kapazitäten aufzufüllen und den Verteidigungsetat zu steigern.“ Um das zu erreichen, werde Druck auf die kriegsunwillige Bevölkerung ausgeübt, „etwa von Bundespräsident Gauck, der Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sieht.“ Hinzu komme die Meinungsmacht von „Top-Journalisten“, die alle in bestimmten Netzwerken zu Hause seien und sich nur in Nuancen unterschieden.“




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