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Arbeitsschwerpunkte vorgestellt / Gegen Straßenausbaubeitrag / Was wird aus der Jägerkaserne?

BfB/Wir fordern Übernachtungssteuer

Bückeburg. Die Gruppe Bürger für Bückeburg/Wir (BfB/Wir) im Stadtrat hat sich strikt gegen die Einführung eines Straßenausbaubeitrages ausgesprochen. Eine entsprechende Abgabe war vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Wohlgemuth im Rahmen der Haushaltsberatungen im Stadtrat ins Gespräch gebracht worden. „Wer sein Laben lang auf ein eigenes Haus gespart hat, sollte durch eine solche Abgabe im Alter nicht noch einmal belastet werden“, stellten die BfB/Wir-Ratsherren Raimund Leonhard und Andreas Paul Schöniger in einem Gespräch mit dieser Zeitung heraus.

veröffentlicht am 13.01.2015 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:23 Uhr

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Gleichzeitig gingen sie weitere Schwerpunkte ihrer Gruppenarbeit für die nächsten Monate ein: Sie sprechen sich für die Einführung einer „Kulturförderabgabe“ aus, die auf Hotelübernachtungen in Bückeburg zu entrichten wäre. Außerdem sei es an der Zeit, sich konkret über eine Nachnutzung der Jägerkaserne an der Ulmenallee Gedanken zu machen, die 2018 von der Bundeswehr geräumt werden soll.

Die Sanierung von Gemeindestraßen kann über sogenannte Straßenbau- oder Straßenausbaubeiträge (mit)finanziert werden, wenn die Kommune diese einführt. Das sehen die gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vor. Allerdings sind solche Beiträge umstritten und in der Region kaum verbreitet, da nur Grundstückseigentümer belastet würden und da sehr unterschiedliche Auffassungen über geeignete Bemessungsgrundlagen bestehen. Auch die Gruppe BfG/Wir hält eine solche Abgabe für ungerecht: „Wer viele Jahre auf ein Eigentum gespart hat, sieht sich plötzlich zu Zahlungen verpflichtet, die viele Bürger nicht leisten können,“ sagen Leonhard und Schöniger. Und: Wer bereits eine sanierte Straße vor der Haustür habe, könne sich glücklich schätzen. Wo jedoch erst noch erneuert werden muss, seien die Eigentümer benachteiligt. Gerechter sei die bisherige Regelung der Steuerfinanzierung.

Auf einem anderen Feld möchte die Gruppe der Stadt allerdings eine neue Einnahmequelle erschließen: Angeregt wird die Einführung einer Übernachtungssteuer. Leonhard und Schöniger sprechen aber lieber von einer „Kulturförderabgabe“. Zahlen sollen Gäste, die in Bückeburg übernachten. Die Einahmen sollten zweckgebunden für die Kulturförderung verwendet werden. So könnten Touristenmagnete wie die Museen, die Hofreitschule oder Veranstaltungen wie die Lange Nacht der Kultur gezielt unterstützt werden. BfG/Wir geht davon aus, dass die Attraktivität Bückeburgs als beliebtes Reiseziel so am besten erhalten oder noch verbessert werden kann. Da die Stadt immer weniger Geld für freiwillige Aufgaben wie die Kulturförderung aufbringen könne, sei eine Übernachtungsabgabe ein gangbarer Weg, um Defizite auszugleichen. Es wird auch nicht befürchtet, dass eine solche Abgabe zu einem Rückgang der Übernachtungszahlen führen könnte.

Mit dem Thema werden sich nun die städtischen Gremien befassen: Der Gruppenvorsitzende Leonhard hat einen entsprechenden Antrag in der vergangenen Woche eingebracht.

Rat und Verwaltung werden außerdem aufgefordert, sich schon jetzt intensiv mit der Nachnutzung der Jägerkaserne zu befassen und Konzepte für die Zeit nach dem Auszug der Bundeswehr zu erarbeiten. Der ist nach derzeitigem Stand für das Jahr 2018 geplant. Dann stände an der Ulmenallee ein großes Areal für die städtebauliche Entwicklung zur Verfügung. Einschränkungen in der Nutzung erlegt sicherlich der Denkmalschutz auf, da viele der historischen Kasernengebäude geschützt sind. Anderseits sind diese aber zum Teil auch recht modern ausgestattet, was zum Beispiel Hörsäle oder Unterkünfte angeht.

Gerade diese Ausstattung könnte nach Meinung der Ratsgruppe die Weichen für die zukünftige Nutzung stellen. Leonhard: „Eine offene Hochschule oder Sprachenschule unter der Trägerschaft eines örtlichen Unternehmens, zum Beispiel der Blindow-Schulen, wäre denkbar.“ Auch von Bundeswehroffizieren war bereits das Modell eines „Offenen Campus“ ins Gespräch gebracht worden, ähnliche Ideen verfolgte bereits die Kreis-CDU im Rahmen ihres damaligen Landratswahlkampfes.

Leonhard regte auch die Kontaktaufnahmen zu den benachbarten Universitäten in Bielefeld, Hannover oder Osnabrück an, die ja über die Bahn gut angebunden sind. Möglicherweise bestehe ja der Bedarf für Außenstellen. Ähnliche Modelle wurden bereits bei der Nachnutzung von Bundeswehreinrichtungen zum Beispiel in Cottbus, Oldenburg, Osnabrück oder Soest erfolgreich umgesetzt.

BfB/Wir möchte jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt noch gar nicht zu sehr ins Detail gehen, um eine ergebnisoffene Diskussion nicht von vornherein einzuschränken. Nur begonnen werden müsse diese Diskussion schon jetzt, und nicht erst dann, die die Kaserne leer stehe. Geeignetes Gremium sei zum Beispiel ein neu einzurichtender „Runder Tisch“ unter Einbeziehung von Rat, Verwaltung, Stadtmarketing und Schulträgern.

Was wird aus der Jägerkaserne nach Abzug der Bundeswehr? Raimund Leonhard und Andreas Paul Schöniger fordern, zügig in einen Diskussionsprozess einzusteigen. Sie können sich gut eine Schule oder offene Hochschule an der Ulmenallee vorstellen.

Archiv/kk




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