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Mindens Bürgermeister Buhre zu Standortwahl, Bedarf, Hafenkonzept oder Potenzialanalyse

Bicon wenig begeistert über die Antworten

Cammer (bus). Die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) hat mit wenig Begeisterung auf ein Antwortschreiben des Mindener Bürgermeisters Michael Buhre reagiert. Buhre gehe nicht auf die Fragestellungen der Initiative ein und verwende pauschale Aussagen, hieß es während der Zusammenkunft der Interessengemeinschaft in Cammer.

veröffentlicht am 12.05.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 21:21 Uhr

Bicon hatte sich in einem offenen Brief mit sechs den zwischen Schaumburger Wald und Bundestrasse 482 geplanten „Regioport Weser“ betreffenden Fragekomplexen an den Bürgermeister gewandt. Themen waren Standortwahl, Bedarf, Hafenkonzept, Kooperation mit „Eurogate“, Potenzialanalyse und Kosten. Buhre stellt seiner Antwort voran, dass „einige Ihrer Fragen die zukünftigen Planungsprozesse betreffen, die zum Teil in der Planungshoheit des dann gegründeten Planungsverbandes liegen“. Sie könnten gegenwärtig also nicht beantworten werden.

Hinsichtlich Standortwahl und Bedarf verweist der Bürgermeister auf den Beschluss der Bezirksregierung Detmold zur Änderung des Regionalplanes, in dessen Antragsunterlagen die Gründe, die zu dem geplanten Standort geführt haben, dargelegt worden seien. Buhre: „Diese Gründe sprechen zusammengefasst meines Erachtens genau gegen die von Ihnen angesprochenen Alternativstandorte Gewerbegebiet Päpinghausen und Gerresheimer Glashütte.“

Beim Stichwort „Hafenkonzept“ verweist der Bürgermeister auf die im Februar 2008 vorgelegte Fortschreibung des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes Nordrhein-Westfalen, in dem die Landesregierung grundsätzlich das regional abgestimmte Konzept für einen neuen Hafen- und Gewerbestandort in Minden begrüße.

Zum Punkt „Kooperation mit Eurogate“ lässt Buhre die Mindener Hafen GmbH zu Wort kommen. Diese teile mit, dass „die Inhalte der mit Eurogate geschlossenen Kooperationsvereinbarung vertraulich und deshalb nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind“. Aus Sicht der Bicon ebenfalls negativ fällt die Mitteilung über eine von der „Planco Consulting GmbH“ erstellte und vorliegende Potenzialanalyse aus. „Diese wird zunächst intern erörtert und abgestimmt, wobei auch ein Abgleich mit der ingenieurmäßigen Planung zum neuen Hafen erfolgt.“

Bei der Thematik „Kosten“ verweist der Bürgermeister ein weiteres Mal auf die Hafen GmbH. Nach deren Angaben soll die Finanzierung „primär aus Bundesmitteln“ erfolgen. Aktuellsten Informationen folgend werde die neue Höchstförderquote des Programms „Kombinierter Verkehr“ wie erwartet 85 Prozent betragen.




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