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CDU stellt mit BI neues Plakat gegen ICE-Neubaustrecke auf

Bigtab will im Ministerium Klartext reden

veröffentlicht am 12.09.2016 um 13:49 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:50 Uhr

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Autor:

Johannes Pietsch

BÜCKEBURG. Trassenferner Ausbau? Nicht mit uns! Während man sich über andere Themen im Kommunalwahlkampf die Köpfe heiß diskutiert hat, herrscht beim Thema Bahntrasse zwischen den Bückeburger Parteien vollständige Einigkeit. Wie zuvor die SPD in Röcke hat jetzt die Bückeburger CDU zusammen mit der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg, Minden und Porta Westfalica (Bigtab) ein Plakat gegen die Dobrindt-Pläne aufgestellt: „Die Bahn kommt damit nicht durch“ heißt es auf der rund 3 mal 1,5 Meter großen Bannerfläche, welche seit Freitagabend ihre Botschaft an alle Verkehrsteilnehmer auf der Scheier Straße aussendet.

„Wir stimmen mit den Forderungen der Bürgerinitiative absolut überein“, betonte CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth beim Ortstermin mit Bigtab-Sprecher Thomas Rippke. Der bedankte sich ausdrücklich bei den Bückeburger Christdemokraten, den Termin für die Aufstellung so kurzfristig vor der Kommunalwahl noch anberaumt zu haben, und insbesondere bei CDU-Ratsfrau Iris Gnieser dafür, das Plakat auf ihrem Hofgelände an der Scheier Straße aufstellen zu dürfen. Ein ebensolches Kompliment gab es in gleichem Atemzug für den Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) für dessen Unterstützung auf bundespolitischer Ebene.

Mit der Hinhalte- und Beschwichtigungstaktik des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums scheint der ansonsten so moderat und diplomatisch agierende Bigtab-Sprecher hingegen langsam, aber sicher die Geduld zu verlieren. So will Thomas Rippke zusammen mit den Mitstreitern von der Bad Nenndorfer Initiative „Mit Masse gegen die Trasse“ bei dem von Maik Beermann arrangierten Termin im Bundesverkehrsministerium am 20. September gegenüber Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann Tacheles reden: „Wir werden da hinfahren und ganz klar sagen, was wir wollen!“ Und das sei eben – bezogen auf den Bereich zwischen Lindhorst und Porta Westfalica – ausschließlich ein Ausbau der bestehenden Bahnlinie.

Der von Staatssekretär Ferlemann angekündigte Bürgerdialog sei zwar grundsätzlich positiv zu sehen, reicht Rippke aber bei Weitem nicht aus. Er stößt sich vor allem daran, dass sich das Ministerium mit der am 3. August vom Bundeskabinett verabschiedeten dritten Version des Bundesverkehrswegeplans nach wie vor die Möglichkeit einer Neubautrasse offen gehalten hat: „Und damit ist der gesamte Bereich zwischen dem Mittellandkanal und der Autobahn A 2 potenziell betroffen.“ In dem vom Bundestag zu beschließenden Schíenenwegeausbaugesetz dürfe der Bereich Haste-Minden vielmehr nur und ausschließlich als „Ausbaustrecke“ und keinesfalls als „Ausbau-/Neubaustrecke“ vermerkt werden. „Sonst ist die Neubautrasse nämlich nicht vom Tisch.“ Das werde man auch Maik Beermann noch einmal mitgeben, um es mit Nachdruck gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu vertreten. „Und das wird er mit Sicherheit auch tun, denn wir haben alle Argumente auf unserer Seite.“




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