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Stadt bewirbt sich um Aufnahme in Modellprojekt des Landes - trotz Skepsis in der Politik

Bürgerstreifen sollen für mehr Sicherheit sorgen

Bückeburg (rc). In Bückeburg sollen vom kommenden Jahr an Bürgerstreifen für mehr Sicherheit sorgen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses im Frühjahr hatte sich die Stadt beim Innenministerium beworben und ihr Interesse bekundet - als eine von 52 weiteren niedersächsischen Kommunen. Nach entsprechendemVortrag eines Schreibens des Innenministeriums sei der Beschluss einstimmig gefasst worden, teilte Bürgermeister Reiner Brombach gegenüber unserer Zeitung mit.

veröffentlicht am 15.08.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:22 Uhr

Bürgerstreifen sollen künftig in Bückeburg für mehr Sicherheit s

Nur konnte sich auf Nachfrage keiner der beiden Gruppenvorsitzenden erinnern, dass im April ein entsprechender Beschlussüberhaupt gefasst worden ist. Auch in den Fraktionen sei nicht oder nur am Rande debattiert worden, sagten übereinstimmend CDU-BfB-Chef Christopher Wuttke (CDU) und SPD-FDP-UWG-Grünen-Chef Bernd Insinger (SPD). Möglicherweise sei er bei der Sitzung nicht anwesend gewesen, so Insinger. Nach Durchsicht seiner Unterlagen teilte er dann mit, dass entsprechend beraten worden sei. Allerdings sei mit dem Beschluss noch nicht zementiert worden, dass die Bürgerstreifen kommen. Erst sollten die Rahmenbedingungen geklärt, dann noch einmal diskutiert und beschlossen werden. Sowohl Wuttke als auch Insingeräußerten jedenfalls eine gehörige Portion Skepsis gegenüber den Bürgerstreifen. Wuttke: "Die Sicherheit der Bürger ist Aufgabe der Polizei. Wenn Bürgerstreifen, dann im ganz engen Rahmen mit ganz klar definierten Aufgaben." Insinger - "meine persönliche Meinung" wie er betonte: "Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben, Bürgerstreifen sind der falsche Weg." Aber: Derzeit stehe er zu dem Beschluss, eventuell müsse nach der Wahl noch einmal diskutiert werden. Der Bürgermeister sagte, dass "hier und da Dinge" passierten, die nicht passierten, wenn man "stärker" aufpasse und "offenen Auges" schaue. Er erinnerte an zerstörte Blumenkübel in der Stadt oder Vandalismus im Schlosspark. Bürger hätten mit Bürgerstreifen mehr Sicherheit. In der Zwischenzeit sind die Pläne seitens der Verwaltung vorangetrieben worden. Im Juni hat in Hannover ein erstes Gespräch mit den interessierten Kommunen stattgefunden, teilte der Bürgermeister mit. Am 4. September folgt ein weiteres, bei dem die beteiligten Kommunen über nähere Details informiert und eine weitere Auswahl getroffen wird. Denn letztendlich soll nach dem Willen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Modellversuch 2007 nur in etwa zehn Kommunen anlaufen. Mit dem freiwilligen Ordnungsdienst geht es nach Aussage des Innenministers darum, "mehr Präsenz zu zeigen und Ansprechpartner zu sein". Die Streifen sollen Vergehen an die Polizei oder aber an die Kommunen melden. Er hoffe, dass so das "subjektive Sicherheitsgefühl" gestärkt werde, hatte der Innenminister bei der Vorstellung des Projektes Ende Mai gesagt. Schünemann räumte damals ein, dass er den Ehrenamtlichen gerne mehr Befugnisse gegeben hätte. Er hatte sich vorgestellt, dass die Bürgerstreifen, etwa wie in Bayern, Platzverweise aussprechen oder sich Ausweise zeigen lassen dürfen. Dafür hätte aber das niedersächsische Polizeigesetz geändertwerden müssen - das aber scheiterte am Widerstand des Koalitionspartners FDP. Das Konzept sieht nun vor, dass das Land die Kommunen bei der Ausbildung der Bürgerstreifen unterstützt. Polizeibeamte sollen den Freiwilligen in 30 bis 35 Stunden ihre Rechte und Zuständigkeiten erklären. Es komme darauf an, "die Richtigen" auszuwählen. "Wir wollen kein Denunziantentum haben", betonte der Minister. Bürgerstreifen dürften sich "keinesfalls" als Eingreiftruppe oder Hilfspolizei verstehen: "Zivilcourage bedeutet ja nicht, als Rambo vorzugehen, sondern hinzuschauen und dann die richtigen Maßnahmen zu ergreifen". Wie der Bürgermeister mitteilte, ist bei den Gesprächen das Anforderungsprofil an die Bürgerstreifen vorgestellt worden. Volljährig, abgeschlossene Berufsausbildung, der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig, zuverlässig, geistig und körperlich geeignet, gestandene Persönlichkeiten, die Vermittler sein und deeskalieren können, zitierte Brombach das Profil. Ob Bückeburg so unsicher ist, dass es Bürgerstreifen braucht? Das Polizeirevier wollte sich zu dieser Frage nicht äußern und verwies auf das Ministerium. "Was polizeilich gemacht werden muss, erledigen wir natürlich." Rundweg auf Ablehnung stoßen die Bürgerstreifenpläne des Innenministers - "ich wusste gar nicht, dass sich auch Bückeburg bewirbt" - bei Schünemanns Amtsvorgänger Heiner Bartling (SPD). Der Steinberger Landtagsabgeordnete und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion sagte, dass "wo Polizei draufsteht, auch in Zukunft Polizei drin sein muss." Niedersachsen brauche keine "uniformierte Folkloregruppe", sondern Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement. Außerdem wies er darauf hin, dass "halbehrenamtliche Streifen" Geld für ihre Arbeit erhalten würden: "Die Feuerwehr bekommt nichts."

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