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Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit

Berlin (dpa) - Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Der Bundesrat will auch das Radfahren sicherer machen. Vorgesehen sind Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h ist im Bundesrat hingegen gescheitert.

veröffentlicht am 14.02.2020 um 15:02 Uhr
aktualisiert am 14.02.2020 um 20:30 Uhr




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