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Busse bleibt SPD-Chef

Bad Nenndorf (tes). Ob Kurhaus oder Ausbau der Bundesstraße 65, Innenstadtsanierung oder Kinderbetreuung: Der wiedergewählte Vorsitzende Volker Busse hat bei der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins die „Baustellen“ der Stadt Bad Nenndorf ebenso aufs Tapet gebracht wie die mit 89 Genossen leicht verringerte Mitgliederzahl.

veröffentlicht am 05.04.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 08:41 Uhr

Die Parteiarbeit sei angesichts der vielen Projekte im Rat „leider zu kurz gekommen“, bedauerte Busse und lieferte einen Überblick zum Sachstand. So schlage die aktuelle Variante zum Ausbau der B 65 in der Stadtkasse mit 1,3 Millionen Euro zu Buche – 800 000 Euro für eine Verlängerung bis zum Erlengrund plus höchstens 500 000 Euro für den Kreuzungsbau.

Für die Innenstadtsanierung rechnet Stadtdirektor Bernd Reese erneut mit einer Millionen Euro Förderung. Das erste Geld sei bereits für das Landgrafenhaus ausgegeben worden, berichtete Busse. „Jetzt wird das Schlösschen gemacht.“

Die Umgestaltung der Kurhausstraße stehe erst nach dem Landestrachtenfest Ende August auf dem Programm. Zudem erwäge die Stadt, das Kurhaus zu übernehmen und aus der Insolvenz zu erwerben. Obwohl es nicht Aufgabe einer Kommune sei, Gewerbeobjekte zu besitzen und zu betreiben, so Busse weiter. „Einen Abriss oder Kündigungen wird es nicht geben“, entkräftete er entsprechende Befürchtungen.

„Verwaltung fehlt noch der Mut“

Um die bisherige Nutzung als Haus für Gesundheit, Gastronomie, Geschäfte und Büros aufrechtzuerhalten, sei die Ansiedelung von unpassendem Gewerbe zu verhindern. Das Grundstück gehöre bereits der Stadt, die Betreuung soll die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) übernehmen.

„Die ‚KurT‘ muss verstärkt die Möglichkeit erhalten, selbstständiger zu agieren“, verwies er auf einen Antrag der SPD-Fraktion. Zudem sei angestrebt, dass die „KurT“ für die Stadt tätig wird und zusammen mit Stadt und Samtgemeinde einen gemeinsamen Fuhrpark nutzt. Zu diesen Aufgaben gehöre dann auch die Laubbeseitigung an der Rodenberger Allee. „Noch fehlt der Verwaltung der Mut, dies in die Tat umzusetzen“, meinte Busse.

In Sachen Parkmöglichkeiten sprach sich der Bad Nenndorfer SPD-Chef gegen ein gebührenpflichtiges Parkhaus und für eine begrünte Parkpalette mit 100 Plätzen aus. Die umstrittene neue Straßenreinigungssatzung, die vielen Anliegern die Räumungspflicht überließ, soll überarbeitet werden.




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