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Streit im Finanzausschuss entzündet sich an Dorferneuerung / 230 000 Euro für Wehrweg und Buswendeplatz eingeplant

Busse: Verwaltung stellt Politik vor vollendete Tatsachen

Bad Nenndorf (kcg). Mit schweren Vorwürfen gegen die Verwaltung hat SPD-Fraktionschef Volker Busse der Etatberatungen im Bad Nenndorfer Finanzausschuss eröffnet. Busse kritisierte, dass die Verwaltung 230 000 Euro für die Dorferneuerung in Riepen zusätzlich in den Haushalt gestellt hat, obwohl kein Beschluss des Bauausschusses vorlag.

veröffentlicht am 25.01.2012 um 17:32 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 16:22 Uhr

Das Geld ist für den Ausbau des Wehrweges und den Buswendeplatz bestimmt. Beides soll gemeinsam mit den Ortseingängen Nord und West in diesem Jahr umgesetzt werden. Entwürfe für den Ausbau des Wehrweges wurden im Oktober im Bauausschuss vorgestellt, die Politiker vertagten damals die Entscheidung, um die Bürger in die Planung mit einzubeziehen. Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet, die ihre Ergebnisse gestern Abend während einer Anliegerversammlung präsentierte – einen Tag, nachdem der Finanzausschuss einen Beschluss über den Ausbau treffen sollte.

Genau für dieses Vorgehen watschte Busse Kämmerer Frank Behrens und Stadtdirektor Bernd Reese ab. Der Bauausschuss habe dem Vorhaben nicht zugestimmt, sondern die Entscheidung auf die kommende Sitzung Anfang Februar vertagt. Es sei „eine Dreistigkeit“, dass die Verwaltung nun „über die Köpfe der Politik hinweg“ eine Summe für den Bau in den Haushalt einstellt und damit vor vollendete Tatsachen stellt.

Zudem habe der Verwaltungsausschuss im Oktober um eine Auflistung der Kosten für den Bau des Buswendeplatzes und den Kauf des dafür notwenigen Grundstückes gebeten. Diese Information liege aber bisher nicht vor, monierte auch SPD-Ratsherr Herbert Kruppa. Stattdessen würde dem Finanzausschuss eine pauschale Summe vor die Nase gesetzt und zu einer Entscheidung gedrängt, ohne die von der Arbeitsgruppe überarbeiteten Entwürfe gesehen zu haben.

Reese konterte, dass die Verwaltung die Baukosten lediglich präsentiere und keine Entscheidung vorwegnehme, sondern den Finanzausschuss um einen Beschluss bitte. Er erinnerte daran, dass sich die Riepener mit Nachdruck für den Buswendeplatz einsetzen. „Den Bürgern liegt das am Herzen.“

Zum Vorgehen erläuterte Behrens: „Es nützt uns nichts, wenn der Bauausschuss Anfang Februar berät.“ Die aktuelle Finanzausschusssitzung beende die Etatberatungen. „Das hätte man uns ja im Bauausschuss sagen können“, ärgerte sich Busse.

Matthias Bock (CDU) konnte den Frust von Kruppa und Busse nachvollziehen. „Wir können nicht dem Bauausschuss reinpfuschen und das Geld einfach in den Etat stellen.“ Er plädierte schließlich dafür, die Summe mit einem Sperrvermerk durchzuwinken. Die Auftragsvergabe für die Bauarbeiten kann dann erst vorgenommen werden, wenn der Verwaltungsausschuss zugestimmt hat. Die Politiker stimmten mit fünf Ja- und drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für Bocks Vorschlag.

Die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Dorferneuerung in Riepen lesen Sie morgen in den SN.




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