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Der Landtagsabgeordnete Karsten Heineking (CDU) über Schullandschaft, Fusionen und Hafenpolitik

CDU steht für differenziertes Schulsystem ein

Landkreis. Karsten Heineking (CDU, Wahlkreis Nienburg/Diepholz/Schaumburg) absolviert seine zweite Wahlperiode im Niedersächsischen Landtag. Der 47-Jährige ist gelernter Schornsteinfegermeister und als solcher noch immer in Warmsen (Samtgemeinde Uchte) tätig. Dort ist er auch Bürgermeister und Kreistagsmitglied. Im Landtag arbeitet Heineking im Wirtschaftsausschuss. Über kommunal- und landtagspolitische Themen hat der CDU-Mann im Interview mit Guido Scholl gesprochen.

veröffentlicht am 17.02.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:42 Uhr

Täuscht der Eindruck, dass man Sie im Schaumburger Teil Ihres Wahlkreises seltener sieht als im Rest des Landkreises Schaumburg?

Grundsätzlich teile ich mir den Landkreis ja mit meinem Kollegen Otto Deppmeyer, der sich verstärkt um Rinteln und Umgebung kümmert. Vorrang hat für mich schon mein Wahlkreis. Als Landtagsabgeordneter bekommt man da aber nicht so wahnsinnig viele Einladungen außerhalb des eigenen Wahlkreises. In dieser Woche habe ich Termine mit Herrn Anke und Herrn Busche (Samtgemeindebürgermeister in Niedernwöhren und Lindhorst, Anm. d. Redaktion) und in Wölpinghausen geht es um die Post. Mir ist auch wichtig, dass ich engen Kontakt zu den Kommunalpolitikern habe.

Ist es für einen Nienburger schwieriger, im Schaumburger Teil ihres Wahlkreises Fuß zu fassen?

Ich bin jetzt seit zwei Jahren hier unterwegs, und es hat noch keiner gesagt: „Sie sind Nienburger, mit Ihnen wollen wir das nicht besprechen.“ Man darf nicht vergessen, dass es auch den Bundestagswahlkreis Nienburg/Schaumburg gibt. Ich sehe ich mich im Landtag mehr als Vertreter der Region Mittelweser.

Es gibt den Wunsch nach kommunaler Neuordnung im Schaumburger Nordkreis. Wie stehen Sie dazu – auch hinsichtlich möglicher Kreisreformen?

Ich halte nicht viel davon, dass man am Tisch einfach die Gebiete neu zuschneidet und aus 37 Landkreises 20 macht. Man muss auch die Kosten im sozialen Bereich beachten, die die Landkreise weiterhin tragen müssen. Das wird nicht automatisch weniger, nur weil es größere Einheiten gibt. Dass darüber nachgedacht wird Samtgemeinden zusammenzulegen, finde ich aber richtig. Wenn eine Kommune zu der Erkenntnis gelangt, dass sie eigentlich zu klein ist, um alle Aufgaben zu erledigen und einen Partner hat, mit dem sie gut kann, warum nicht? Aber es stellt sich auch die Frage, ob es gleich eine Einheitsgemeinde sein muss oder ob auch eine engere Kooperation ausreicht.

Auch die Rettungsleitstellen Nienburg und Schaumburg sollen fusionieren. Wo sollte die gemeinsame Leitstelle Ihrer Meinung nach hin?

Die Entscheidung muss pragmatisch sein. Nur weil ich Nienburger bin, muss ich die Leitstelle nicht unbedingt in Nienburg haben. Das wäre Kirchturmdenken.

Es gibt ja auch die Überlegung eine kombinierte Leistelle Schaumburg/Nienburg/Hameln einzurichten. Wäre das eine Option?

Der Vorteil wäre, dass auch die Polizei mit im Haus ist. Auch die Kostenfrage ist nicht uninteressant. Entscheidend wird sein, dass die Betroffenen – die, die losfahren und die, die gerettet werden müssen – nachvollziehen können, dass die Entscheidung über die Leitstelle sinnvoll ist.

Und wie sieht es mit der Frage nach der Ortskenntnis von Rettungskräften aus?

Dazu muss man wissen, wie Leitstellen funktionieren. Von dort aus werden die Feuerwehren vor Ort alarmiert. Und die kennen sich bestens aus. Ein denkbarerer Synergieeffekt einer großen Leitstelle könnte entstehen, wenn ein Unfallopfer beispielsweise im Uchter Moor per Handy um Hilfe bittet. Die Polizei könnte den Notruf orten. Die Feuerwehren haben natürlich auch ihre Vorstellungen, und die muss man sich auch anhören. Vor 2012, wenn der Digitalfunk flächendeckend eingeführt ist, passiert aber ohnehin nichts.

Ganz anderes Thema: Sie gelten als IGS-Gegner. Stimmt das?

Nein. Ich finde es wichtig, dass wir ein differenziertes Schulsystem haben, in dem jede Schulform vorhanden ist. Auch Förderschulen. Denn Förderschüler müssen ausreichend betreut werden. Das geht in einer IGS nicht ohne weiteres. Grundsätzlich kommt es auf die Lehrer an. Auch an Gesamtschulen kann es guten Unterricht geben.

Trotzdem haben Sie im Landkreis Nienburg eine Elternbefragung zur Gründung einer IGS verhindert.

Die Befragung hatte zu dem Zeitpunkt einfach noch keinen Sinn. Es gab nicht genügend Schüler für eine fünfzügige IGS. Die gesamte Schullandschaft ist dort in der Diskussion. Es gibt in der Samtgemeinde Uchte zwei Hauptschulen, aus der bald eine werden könnte. In Rehburg-Loccum sollte eine IGS entstehen, die aber das Gymnasium in Stolzenau gefährdet hätte. Es war also klar, dass wir da zum jetzigen Zeitpunkt keine IGS hinbekommen. Deshalb machte die Elternbefragung keinen Sinn. Das Thema ist aber noch nicht endgültig entschieden.

Wenn es nicht genügend Schüler für eine fünfzügige IGS gibt, könnte man ja auch darüber nachdenken, die Fünfzügigkeit als Kriterium abzuschaffen.

Wir müssen nicht lange drum herumreden, dass wir nicht die Erfinder der IGS sind. Die CDU steht für ein differenziertes Schulsystem ein. Deshalb gab es seinerzeit das Verbot neuer Gesamtschulen. Ich finde es aber auch gut, dass das jetzt wieder gelockert worden ist.

Ihr Landtagskollege Grant Hendrik Tonne hat im Interview gefordert, dass die Landesregierung einen Fördertopf für die DSL-Versorgung im ländlichen Bereich aufmacht. Ist das denkbar?

Breitbandversorgung ist wichtig, ich hatte schon Kontakt mit den betreffenden Pollhägern und Auhägern. Auch im Landkreis Nienburg ist das ein Thema. Wir haben das Breitbandkompetenzzentrum in Osterhoz/Scharmbeck eingerichtet. Darüber können Informationen und Unterstützung eingeholt werden. Trotzdem bleiben noch 40 bis 60 Prozent Beteiligung für Kommunen, und das ist ein Problem. Es wäre eine tolle Sache, die Kommunen zu entlasten. Frau Merkel hat kürzlich gesagt, dass auf Bundesebene etwas gemacht werden könnte. Ich sehe aber derzeit keine Möglichkeit für einen Fördertopf des Landes. Wir wissen noch nicht, wie sich die Rezession auf den Haushalt auswirkt. Wenn wir zwei Prozent weniger Steuereinnahmen haben, bedeutet das ein Minus von einer Milliarde Euro. Und wir müssen an die Einhaltung unserer Wahlversprechen denken: Ein weiteres freies Kindergartenjahr und die Reduzierung der Neuverschuldung.

Sprechen wir zum Schluss über Ihre landespolitischen Schwerpunkte. Welche sind das?

Ich bin im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt zuständig. Das wichtigste Thema dieser Wahlperiode war bisher der Jade-Weserport. Die Hafenhinterlandanbindung ist ein weiterer Aspekt. Wir haben in Niedersachsen acht Seehäfen, ein neunter ist für Wilhelmshaven geplant. Dies birgt Riesenchancen auf mehr Arbeitsplätze auch für das Hinterland. Man sieht das ja in Minden. Der dortige Hafen bringt auch Arbeitsplätze beispielsweise für Schaumburger. Hafenpolitik hat nicht nur mit Nord- und Ostseeanrainern sondern auch mit Binnenschifffahrt zu tun. Es gibt Gespräche über einen neuen Hafen im Bereich der Stadt Nienburg und der Samtgemeinde Landesbergen, von dem der gesamte Wahlkreis profitieren würde. Dafür braucht man aber einen erfahrenen Betreiber.

CDU-Landtagsabgeordneter Karsten Heineking aus Nienburg im Interview.

Foto: gus




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