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Fälle vor dem Amtsgericht: Rechtslage nicht einheitlich – Autofahrer klagen auf Schadenersatz

Dachlawinen: Zwei Autos eiskalt erwischt

Bückeburg (ly). Alles Gute kommt von oben? Wer einmal Bekanntschaft mit einer Dachlawine gemacht hat, empfindet das Sprichwort als blanken Hohn. Vor dem Amtsgericht laufen zurzeit zwei Zivilverfahren. Autofahrer, auf deren Gefährte eine Ladung Eis und Schnee niedergegangen ist, verlangen von den jeweiligen Hauseigentümern Schadensersatz.

veröffentlicht am 20.01.2011 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 04:21 Uhr

Eiskalt erwischt hatte es im Januar vergangenen Jahres einen Röcker. Mit Karacho flogen bei Tauwetter mehrere Brocken oder Patten Eis aufs Heck des Wagens, der über Nacht auf einem hauseigenen Stellplatz parkte, jeder drei bis vier Kilogramm schwer. So jedenfalls trägt es sinngemäß der Kläger vor. Wo vorher eine Heckscheibe war, klaffte danach nur noch ein Loch – Volltreffer. Laut Klageschrift summiert sich der Schaden auf rund 2650 Euro.

Aufseiten des Autobesitzers wirft Rechtsanwalt Stefan Diekmann dem Hauseigentümer vor, die Verkehrssicherungspflicht missachtet und „ortsübliche Maßnahmen“ unterlassen zu haben. Als da wären: Dach beobachten, Schnee und Eis rechtzeitig abschlagen – zum Beispiel. Zivilrichter Dr. Hartmut Vogler ließ bereits durchblicken, dass er der Klage wenig Aussicht auf Erfolg einräumt. „Das Gericht kann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erkennen“, erklärte er.

Zudem hatte Vogler Daten einer Wetterstation eingeholt, wonach bereits ein bis zwei Tage vor dem Malheur durchgehend Plus-Temperaturen geherrscht hätten. „Dass dann der Kram vom Dach rutscht, darf keinen mehr überraschen“, so der Richter. Juristen nennen das „allgemeines Lebensrisiko“. Für Rechtsanwalt Diekmann wird andersrum ein Schuh draus. Gerade wenn Dachlawinen drohten, so argumentiert er, hätten Vermieter „eine besondere Verkehrssicherungspflicht“.

Richter Vogler erinnerte daran, dass es zumindest in unseren Breiten keine grundsätzliche Pflicht gebe, auf dem Dach Schneefanggitter anzubringen. „Davon abgesehen bringen die nichts“, erinnerte er an eine Dachlawine, die kürzlich trotz Gitters von einer Mindener Kirche runtergekommen war. Gefahren lauern auch an anderer Stelle: Im brandenburgischen Beeskow ist ein Mann beim Schneeräumen auf einem Dach von oben in den Tod gestürzt.

Zurück nach Bückeburg: Falls der Röcker in erster Instanz unterliegt, kann er das Urteil anfechten und vor dem hiesigen Landgericht einen zweiten Anlauf nehmen. Die Rechtslage ist offenbar nicht einheitlich. In einem ähnlichen Verfahren hatte das Landgericht Detmold eine erhöhte Sicherungspflicht festgestellt, wenn Firmen oder auch Privatleute Parkplätze zur Verfügung stellen. So sieht es auch Anwalt Diekmann.

Um wirtschaftlichen Totalschaden geht es in einem zweiten Verfahren – allerdings an einem älteren Auto mit einem Wiederbeschaffungswert von 1750 Euro. Am selben Tag wie der Röcker, dem 18. Januar 2010, hatte ein Nienstädter vor einem Bückeburger Gebäude geparkt, als eine Lawine vom Dach rutschte und das Auto traf. Das Urteil wird in diesen Tagen erwartet.

Unterdessen rät der ADAC allen Wagenlenkern, sich im Winter sichere Stellplätze zu suchen. Dennoch können nach Auffassung des Automobilclubs Hauseigentümer grundsätzlich für Schäden durch Dachlawinen haftbar gemacht werden. Dass sie selbst aufs Dach klettern, könne nicht verlangt werden. „Dachdecker haben hier eine Nische entdeckt“, berichtet Stefan Diekmann.

Nach heftigen Schneefällen oder bei Tauwetter, so der ADAC weiter, müssten Vermieter im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht das Hausdach auf Gefahren überprüfen. Auf größere Mengen müssten Warnschilder oder ein Absperrband aufmerksam machen. „Bei Personenschäden ist eine Haftung des Hauseigentümers die Regel“, erklärt Diekmann. In Hannover war eine 82-Jährige von einem Eisblock erschlagen worden.

In der Stadt Bückeburg gibt es übrigens eine „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“. Unter Paragraf 4 heißt es: „Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen, die für Personen oder Sachen im öffentlichen Verkehrsbereich eine Gefahr bilden, sind unverzüglich zu entfernen.“




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