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Cornelia Laasch kritisiert Besetzung der Grundstücks-Verkehrsausschüsse

Dem Naturschutz Flächenkäufe versagt

ückeburg. Weil ihnen der Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises Schaumburg die Genehmigung für den Erwerb eines in der Bückeburger Niederung gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Wiesenareals versagt hatte, waren die beiden Käufer - der Förderverein Bückeburger Niederung und die Stadt Bückeburg - vor Gericht gezogen. Doch erst nach rund einem Jahr juristischen Streits und dabei auch erst in der zweiten Instanz bestätigte der 7. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichtes Celle dem Verein und der Stadtverwaltung, dass der dem Naturschutz dienende Kauf des rund vier Hektar großen Grünlandes rechtens ist (wir berichteten).

veröffentlicht am 11.02.2016 um 13:30 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 06:22 Uhr

Bückeburg. Weil ihnen der Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises Schaumburg die Genehmigung für den Erwerb eines in der Bückeburger Niederung gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Wiesenareals versagt hatte, waren die beiden Käufer - der Förderverein Bückeburger Niederung und die Stadt Bückeburg - vor Gericht gezogen. Doch erst nach rund einem Jahr juristischen Streits und dabei auch erst in der zweiten Instanz bestätigte der 7. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichtes Celle dem Verein und der Stadtverwaltung, dass der dem Naturschutz dienende Kauf des rund vier Hektar großen Grünlandes rechtens ist (wir berichteten).
Nach Meinung von Cornelia Laasch, die für die schaumburger Grünen im Kreistag sitzt, dem Bückeburger Stadtrat angehört und Mitglied des Fördervereins Bückeburger Niederung ist, ist diese Auseinandersetzung ein Beispiel dafür, dass etwas Grundsätzliches hinsichtlich der Zusammensetzung der Grundstücksverkehrsausschüsse nicht stimmt.
„Die Entscheidung des Schaumburger Grundstücksverkehrsausschusses ist kein Einzelfall“, erklärt sie. „Landauf, landab werden dem Naturschutz Flächenkäufe versagt – immer mit der Berufung auf den Paragraphen 9 des Grundstücksverkehrsgesetzes.“ Der nämlich besage, dass die Genehmigung eines Kaufvertrages unter anderem dann zu versagen sei, wenn die Veräußerung der landwirtschaftlichen Fläche „eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde“. Das Interesse kaufwilliger Landwirte habe zudem Vorrang vor dem eines Nicht-Landwirtes. In der Konsequenz stünden die Interessen des Naturschutzes somit hinter denen der Landwirtschaft zurück, wenn es um den Kauf von landwirtschaftlich genutzten Flächen geht.




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