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Landtagspräsident Busemann: Werbe dafür, dass sie angenommen wird

Demokratie ist etwas ganz Tolles

Bückeburg. „Ich möchte dafür werben, dass unsere Demokratie von jedem angenommen wird und dass jeder mitmacht“, hat Bernd Busemann seinen Ausführungen zum Thema „Bundestagswahl 2013 – worum geht es in den nächsten vier Jahren?“ vorangestellt. Es dürfe nicht passieren, dass sich jemand in die Ecke stelle und sage „die da oben machen sowieso was sie wollen“, legte der Präsident des Niedersächsischen Landtags dar. Die richtige Aussage laute hingegen: „Ich bin gefordert, ich trage diese Demokratie.“ Gerade der jüngeren Generation sei zu verdeutlichen, dass Demokratie etwas ganz Tolles ist.

veröffentlicht am 12.09.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 12:41 Uhr

Beim vorgegebenen Thema beleuchtete der auf Einladung des Stadtverbandes der Senioren-Union im „Alten Forsthaus“ sprechende Landtagspräsident hauptsächlich Bereiche mit Verbesserungspotenzial. Seiner Einschätzung zufolge „läuft es gegenwärtig unter dem Strich in Deutschland ganz ordentlich“. Dessen ungeachtet gelte es zu schauen, „wo auch wir als CDU in Zukunft noch etwas entwickeln können“. In diesem Zusammenhang galt die besondere Aufmerksamkeit des früheren Kultus- und Justizministers den Feldern Steuern/Schulden/Solidarvertrag, Energiewende, Mindestlohn und Europa.

Steuern/Schulden/Solidarvertrag: Hier pochte der Referent mit Nachdruck auf sparsame Ausgabenpolitik. „Wir müssen es uns nach Jahrzehnten des Sündigens abgewöhnen, immer neue Schulden zu machen.“ „Gott sei Dank“, erklärte Busemann, „sind wir jetzt an der Kante, dass der Bundesfinanzminister bis 2015 einen Etat ohne Neuverschuldung vorlegen kann.“ Angesichts der gut laufenden Wirtschaft dürfe aber nicht an der Steuerschraube gedreht werden. „Da kann man schwere Fehler machen.“ Desgleichen stelle die Vermögensabgabe ein gefährliches Instrument dar. Zum Fortbestand des Solidaritätsvertrages meinte er: „Da habe ich so meine Bedenken, ich sehe den Soli bis 2019 auslaufen.“

Energiewende: In dieser Causa vertrat der Landespolitiker die Ansicht, dass der Weg für Deutschland in die erneuerbaren Energien vorgezeichnet sei. Wobei derzeit nicht gesagt werden könne, dass alles rund laufe. „Wir sind da ein Stück weit Pioniere.“ Es könne aber nicht sein, das ein Offshore-Windpark Elektrizität produziere, diese aber nicht ins Netz eingespeist werden könne. „Das Umspannwerk, wo der Strom ankommen soll, ist ein Riesenbau – allerdings ohne Kabel“, berichtete der Papenburger aus eigener Anschauung.

Mindestlohn: Das Thema sei in der Union lange und ausführlich diskutiert worden, gab der Gastredner zu verstehen. Schließlich habe man vom Begriff „flexible Lohnuntergrenzen“ Abstand genommen. Die Tarifpartner sollten die Löhne nach Branchen- und lokalen Gesichtspunkten festlegen können. „Das mit dem Mindestlohn muss im Anschluss an die Bundestagswahl geregelt werden“, betonte Busemann.

Europa: Hier erkannte der Christdemokrat „zwei Gefährdungskanten“. „Das eine ist die Bürokratie und das andere ist der Euro.“ Im Fall der Bürokratie führte er die jüngst erlassene Olivenölverordnung an. „Da verfügen andere über 5000 Jahre Erfahrung, aber das haben die in Brüssel nicht begriffen.“ Die Sache mit dem Euro komme einem ziemlich komplizierten Thema gleich. Eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU sei mit ihm indes nicht zu bewerkstelligen. Busemann: „So kann das nicht gehen, ich bin schwer dagegen.“

Außer den Ausführungen des Juristen hörte die Versammlung zwei Präsentationen der Kandidaten Maik Beermann (Bundestag) und Axel Wohlgemuth (Bürgermeisteramt) und einen eindringlichen Appell Busemanns zur Stimmabgabe: „Keiner soll sagen, dass schon alles gelaufen ist.“bus




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