Rinteln (wm).
Die heimische Wirtschaft will der CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Lemmermann in den Mittelpunkt seines Bürgermeisterwahlkampfes stellen, denn er habe bei seinen Besuchen in Unternehmen Defizite in der Kommunikation zwischen Betrieben und Rathaus festgestellt. Wirtschaftsförderung müsse angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen im Rathaus Chefsache werden.
Dr. Lemmermann und CDU-Fraktionschef Thorsten Frühmark betonten in einem gemeinsamen Pressegespräch, sie könnten sich sogar vorstellen, dass speziell dafür im Rathaus eine Stelle geschaffen wird und man im Gegenzug, so Frühmark, "auf einen Juristen verzichtet".
Was er vermisse, so Dr. Lemmermann, sei eine "gewisse Offenheit" der Verwaltung gegenüber den Belangen von Unternehmen. Da frage nicht mal jemand vom Rathaus nach: "Wie sieht es bei euch aus?" Firmenchefs hätten ihm erzählt, Wünsche würden oft zunächst abgeblockt, dann dauere die Erledigung zu lange.
Ihm sei beispielsweise berichtet worden, die Verwaltung schildere erst einmal alle Hindernisse und Probleme bei einem neuen Vorhaben, statt grundsätzlich positiv an eine solche Sache heranzugehen: "Drei Viertel aller Firmen", mit denen er gesprochen habe, "haben sich über die Verwaltung beklagt".
Ein Unternehmer habe ihm beispielsweise berichtet, er habe monatelang auf die Genehmigung warten müssen, Chemikalien auslagern zu dürfen. Ein anderer habe ihm erzählt, er habe ein Nachbargrundstück kaufen wollen, die Verwaltung habe ihm erklärt, das Grundstück sei nicht zu erwerben, weil bereits "reserviert". Zweieinhalb Jahre lang habe sich nichts getan, dann habe der Mann durch Zufall erfahren, dass das Grundstück zum Verkauf anstehe. Lemmermanns drittes Beispiel: Einem ansiedlungswilligen Unternehmer im Industriegebiet sei zugesichert worden, sein Standort liege an einer Durchgangsstraße - der habe feststellen müssen, es handelt sich um eine Sackgasse. Fehlerhaft, unvollständig und "ungepflegt", so Lemmermann, sei auch das Branchenbuch im Internet. Auch vermisse er an der Autobahn einen Hinweis darauf, dass es im Rintelner Industriegebiet Süd noch freie Flächen gibt.
Wie im Rathaus Unternehmenspolitik betrieben werde, so Frühmark, habe auch das Hickhack um die Ansiedlung der "Jet"-Tankstelle an der Konrad-Adenauer-Straße und von "Expert" gezeigt. Unfähig sei die Verwaltung offensichtlich auch, das Problem um das Gelände Sassenbergsche Kiesteiche zu lösen, und man dürfe fragen, warum die Ansiedlung von Mercedes oder von McDonald's nicht geklappt hat. Frühmark: "Hier wäre was zu machen gewesen." Aber der Bürgermeister habe leider nicht die Tendenz "auf die Leute zuzugehen".
Statt Lösungen aufzuzeigen, würden erst einmal die Probleme ausgebreitet. Zweites Manko im Führungsstil der Verwaltungsspitze, so Frühmark: "Da liegen Dinge auf dem Schreibtisch, die werden einfach nicht weitergegeben. Man muss nicht alles zur Chefsache machen." Buchholz sei "nicht gerade entscheidungsfreudig".
Dr. Lemmermann will deshalb vor allem den Dialog mit den heimischen Unternehmern verstärken, er könne sich beispielsweise einen "Unternehmertag" vorstellen. Ein "Wir-Gefühl" müsse entstehen. "Präzision" sei das Stichwort, das man mit Rintelns Unternehmen verbinden müsse, denn dafür gebe es von Stüken bis zur Glashütte viele zutreffende Beispiele. Ein "Alleinstellungsmerkmal", das sich auch vermarkten ließe.
Für verfehlt hält es Frühmark, dass die Verwaltung erneut eine Machbarkeitsstudie für den Steinanger in Auftrag geben wolle. Besser sei es, in einem "Workshop" erst einmal mit Architekten und Planern und anderen Fachleuten Ideen zu sammeln. Eine Machbarkeitsstudie, ein Architektenwettbewerb mit verbindlichen Regeln, könne erst der zweite Schritt sein.
Als zweites großes Politikfeld, auf dem es noch viel zu tun gebe, nannte Dr. Lemmermann die "Familienpolitik" und den Sport. "Konzeptlosigkeit", so Frühmark sei das Stichwort, mit dem man das Agieren der Verwaltung beispielsweise bei der Frage der Sportplätze kennzeichnen könne: "Da wird nicht vorausschauend gedacht".
An den Kindergärten müssten Kita-Plätze, für die es eine stagnierende Nachfrage gebe, in Krippenplätze umgewandelt und die Öffnungszeiten den Arbeitzeiten von Müttern angepasst werden, so Lemmermann und Frühmark.
Lemmermanns Lösung für die Nachnutzung der ehemaligen Baumarkthalle an der Bahnhofsweg: "Ein Kaufhaus für Bedürftige" könnte hier eingerichtet werden oder - wie bereits von der Jungen Union vorgeschlagen - "eine Eislaufhalle". Er könne sich vorstellen, so Lemmermann, die Halle zunächst einmal zu mieten, eine Eisanlage zu leasen, versuchen einen Trägerverein auf die Beine zu stellen ("was nicht einfach werden wird") und eine Saison auszuprobierenob das Modell funktioniert.
