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Gewerbeaufsichtsamt erteilt Erweiterungsgenehmigung / Städtische Bedenken vom Tisch gewischt

Der Messingsberg wird weiter ausgebeutet

Steinbergen (SR). Auch wenn fast sechs Jahre nach dem spektakulären Bergrutsch in Steinbergen noch immer nicht klar ist, wie der Schaden beseitigt und eine Sicherung des Kamms herbeigeführt werden kann: Die Norddeutsche Naturstein GmbH in Flechtingen (Sachsen-Anhalt) als Betreiberin des Steinbruchs darf nach einer in dieser Woche erteilten Genehmigung des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hannover weitere 19 Jahre tiefe Wunden in den Messingsberg schlagen.

veröffentlicht am 06.08.2010 um 16:15 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 18:41 Uhr

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Beantragt hatte das Unternehmen die Erweiterung des Abbaubereichs im bislang verschonten östlichen Teil des Messingsberges, einen Abbau des sogenannten Werkstattfelsens, eine Änderung der Abbaufolge und eine Vertiefung der Abbaubereiche in bereits genehmigten Abbauflächen. Dem Antrag wurde unter Auflagen in allen Punkten stattgegeben. Mehr noch: Um das Abbauunternehmen vor finanziellen Einbußen durch mögliche Widersprüche oder Klagen gegen die Genehmigung zu bewahren, hat das Gewerbeaufsichtsamt den sofortigen Vollzug des Bescheides angeordnet. Was nichts anderes heißt als: Während unter Umständen über Jahre vor Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung geklagt wird, darf im Steinbruch munter gesprengt und das wertvolle Gestein verkauft werden.

Den sofortigen Vollzug der Genehmigung hatte das Abbauunternehmen gerade mit dem Hinweis auf zu erwartende Widersprüche und Klagen beantragt. Zumal solche auch durchaus möglich sein werden, hatte es im Verfahren doch durchaus gravierende Einwände gegen das Projekt gegeben, die allerdings vom Gewerbeaufsichtsamt samt und sonders abgewiesen oder aber in Auflagen für den Betrieb der neuen Steinbruchflächen gegossen wurden.

Zu den entschiedenen Gegnern der Erweiterung gehörten im Verfahren neben dem Landeswanderverband und der Aktionsgemeinschaft Weserbergland vor allem die Stadt Rinteln. Einstimmig hatte der Rat das Einvernehmen zu der Erweiterung verweigert und vor allem darauf hingewiesen, dass eine solche so lange nicht infrage komme, wie kein verbindlicher Plan zur Rettung des Kammes und der Beseitigung der Schäden durch den Erdrutsch vorgelegt werde. Für die Genehmigungsbehörde waren beide Einwände kein Hinderungsgrund. Das im Rahmen der in Sonntagsreden hochgelobten kommunalen Selbstverwaltung verweigerte Einvernehmen ersetzte das Gewerbeaufsichtsamt kurzerhand nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches – was in der real existierenden demokratischen Praxis heißt: Wenn die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung tatsächliche oder vermeintliche Interessen des Landes behindern, wird ihr Einverständnis einfach per Federstrich durch die genehmigende Behörde ersetzt.

Und auch der von anderen Gegnern des Antrages vorgebrachte Hinweis auf noch nicht vorliegende Schadensbeseitigungspläne zum Bergrutsch sah das Gewerbeaufsichtsamt als nicht stichhaltig an: Die Bergrutschflächen seien vom Antrag nicht betroffen, mithin könne dieses Problem im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch nicht betrachtet werden. Allenfalls mögliche neue Rutschgefahren durch die Erweiterung spielten in den Überlegungen der Behörde eine Rolle. Mit Hinweis auf ein neues Standsicherheitsgutachten des Betreibers, wonach solche Auswirkungen nicht zu befürchten seien, wurden die Einwände allerdings verworfen. Dabei hatten frühere Gutachter des Unternehmens noch vor weiteren Rutschungen gewarnt…

Auf der sicheren Seite wähnt die Genehmigungsbehörde den Betreiber auch in Sachen Gefahren durch Sprengarbeiten. Da sich die neuen Abbaufelder immer näher an die Autobahn heranarbeiten, war im Verfahren vor einer Gefährdung des Verkehrs gewarnt worden, zumal schon einmal bei Sprengungen im Steinbruch Brocken auf die Autobahn geflogen waren. Nach neuestem Stand der Technik und bei ordnungsgemäßem Vorgehen nach den Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamtes dürfte es laut Gutachtern keine Probleme geben, argumentiert die Genehmigungsbehörde. Naturschutzüberlegungen (durch Steinbruch und Autobahn sei der Bereich eh vorbelastet), Landschaftsbildbeeinträchtigung (durch Bäume und sichtverschattende Höhenzüge sei nahezu keine Einsehbarkeit des Vorhabens gegeben) und der Verlust von Forstflächen (unter einem Hektar) spielten bei der Genehmigungserteilung eher untergeordnete Rollen.

Erfreulicherweise, so die Genehmigungsbehörde, werde sich die Erweiterung positiv auf das Uhubrutpaar im Steinbruch auswirken; Fledermäuse und Amphibien würden nicht beeinträchtigt und auch der Mensch in Steinbergen und umzu habe nichts zu befürchten: Sprengungen, Staub- und Verkehrsbelästigungen sei er ja eh schon gewohnt. Jetzt allerdings 19 Jahre länger.

Steinbruch mit Werkstattfelsen (Bildmitte): Weitere 19 Jahre lang darf die NNG hier Wunden in den Messingsberg schlagen. Foto: Archiv/tol




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