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Experte Dr Alfred Boss: Mehreinnahmen gnadenlos zur Kleinhaltung der Neuverschuldung verwenden

Deutschland hat 1 750 000 000 000 Euro Schulden

Bückeburg (bus). Rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen schwemmt aktuellen Schätzungen zufolge der Konjunkturaufschwung in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Geld, das allenthalben Begehrlichkeiten weckt. Geld, das aber nach den Vorstellungen von Dr. Alfred Boss keinesfalls auf der Ausgabenseite Verwendung finden darf. „Alles, was jetzt überraschend mehr in die Kassen fließt, muss gnadenlos dazu verwendet werden, um die Neuverschuldung kleiner zu gestalten“, sagte der Experte von der Universität Kiel im Le-Theule-Saal des Bückeburger Rathauses. „Da gibt es meiner Ansicht nach überhaupt kein Vertun.“

veröffentlicht am 09.11.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 15:41 Uhr

Boss, der dem Institut für Weltwirtschaft der Kieler Universität und dem Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums angehört, sprach im Rahmen der von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Veranstaltungsreihe „Mittagsgespräche“ zum Thema „Versinkt Deutschland im Schuldensumpf?“. Die konkrete Beantwortung der Frage blieb der Referent aus nachvollziehbaren Gründen schuldig. „Die Entwicklung ist selbstverständlich von den Entscheidungen abhängig, die getroffen werden.“ Was ebenso auf den Einsatz der Steuermehreinnahmen zutreffe. „Ob das wirklich so passieren wird, das ist eine andere Frage.“ Im schlimmsten Fall könne nach der Devise „wir können uns ja wieder mal etwas leisten“ verfahren werde. „Aber das wäre“, unterstrich Boss, „der hoffnungslos falsche Weg.“ Das Geld müsse „rücksichtslos dazu eingesetzt werden, dass die Neuverschuldung auf allen Ebenen kleiner ausfällt, als es sonst gewesen wäre“.

Der Gast aus Kiel erläuterte die Schuldenthematik anhand 18 unterschiedlicher Facetten. Die Bandbreite reichte von rechtlichen Bindungen und Vorgaben aus Brüssel über das Konzept „Tragfähigkeitslücke“ und den Aspekt „Inflation als Heilmittel“ bis zur Generationenbilanzierung und zum Zukunftspaket 2011-2014. Allein der Unterpunkt „Wo und wie kann der Staat sparen?“ umfasste acht Punkte: Kürzung öffentlicher Ausgaben, Kürzung der Finanzhilfen, Abbau von Steuervergünstigungen, Löhne im öffentlichen Dienst, Sachaufwendungen, Sozialleistungen, Pkw-Maut sowie Steuerautonomie der Länder und Gemeinden.

Boss bezifferte das Gesamtdefizit aller öffentlicher Kassen in diesem Jahr mit rund 100 Milliarden Euro und deren offiziellen Schuldenstand mit rund einer Billion Euro. Wobei den „offiziellen“ allerdings noch die „implizierten“ Schulden hinzugerechnet werden müssten. Schulden in Form von Leistungsversprechen, die im Rahmen der Pflege- oder Krankenversicherung anfallen oder als Rentenansprüche. Schulden, die nicht auf Kapitaldeckung beruhen sondern bei denen laufende Einnahmen per Umlageverfahren dazu benutzt werden, um laufende Ausgaben zu finanzieren.

Vorausschätzungen, die zusätzlich zu den offen ausgewiesenen auch die versteckten Schulden einbeziehen, ergeben nach Ausführungen des Referenten eine Gesamtsumme von rund 1 750 000 000 000 Euro. „Das ist dann natürlich eine andere Liga“, wählte Boss eine legere Ausdrucksweise, um den Umfang dieser Ziffer zu verdeutlichen. Falls zukünftige Politikergenerationen dem Defizit per gesetzlich verordneter Erhöhungen von Beitrags- oder Steuersätzen beikommen wollten, könne das dazu führen, dass leistungsstarke Menschen Deutschland den Rücken kehren werden. Boss: „Dann sehen die Alten richtig alt aus.“

Zur Reduzierung des Schuldenbergs mahnte der Kieler Experte vor allen Dingen eine Kürzung der staatlichen Subventionen an. „Da gibt es aus meiner Sicht gewaltiges Einsparpotenzial.“ Seine Kollegen in Kiel hätten für 2009 alles in allem eine Summe von 165 Milliarden Euro errechnet. Boss‘ Gesamtfazit fiel nüchtern aus: „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass der Staat – in Milliarden gerechnet – den Schuldenstand wirklich mal verringert. Das halte ich für praktisch ausgeschlossen.“

Dennoch entließ er das Publikum mit einem Hoffnungsschimmer: „Einen gewissen Glauben in die Lernfähigkeit der Gesellschaft und der Politik habe ich aber letztlich doch.“




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