weather-image
×

Neuer Entwurf zum Ausbau der Bahnstrecke wird einhellig abgelehnt

„Die Entscheidung fällt erst im Bundestag“

BÜCKEBURG/MINDEN. Die veränderten Formulierungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover-Seelze und Porta Westfalica sind auf einhellige Ablehnung gestoßen.

veröffentlicht am 04.08.2016 um 12:46 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 15:22 Uhr

Die SPD-Abgeordneten Achim Post (Minden) und Stefan Schwartze (Herford) setzen bei der Verhinderung der im Verkehrswegeplan aufgeführten Bahn-Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf auf das parlamentarische Verfahren. „Die Entscheidung fällt erst im Bundestag. Wir werden überparteilich dafür kämpfen, dass dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt endgültig gestoppt wird.“ Im Entwurf fehle weiterhin eine unmissverständliche Formulierung, mahnen sie eine Klarstellung des Ministers an.

Das Ministerium solle den Einwänden aus der Region Rechnung tragen und den Ausbau der Strecke Minden–Haste vorantreiben. „Wir wollen keine Neubaustrecke mit entsprechender Tunnellösung, die schon in der Planung mehr als 1,8 Milliarden Euro verschlingen soll.“

Thomas Rippke, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab, verwies darauf, dass sich zwar die Formulierung bezüglich einer Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg) zwar geändert worden sei. Herauszustellen sei aber der Passus „Engpassbeseitigung in den Knoten Minden u. Wunstorf“. Das bedeutet nach Einschätzung der Bigtab, dass eine neue Strecke gebaut werden müsse, um den Engpass bei Minden zu beseitigen. Eine neue Strecke könne nur durch den Korridor zwischen der A 2 und dem Mittellandkanal geführt werden: „Alle Gemeinden und deren Bürger sind in diesem Korridor von den Planungen betroffen. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen, Schaumburg und Hannover wollen wir in der 2. Stufe des parlamentarischen Verfahrens, für eine Änderung des Textes zum Ausbauwegegesetz kämpfen.“ Dafür werde der Druck auf das Bundesverkehrsministerium noch weiter gesteigert und weitere Maßnahmen und Demonstrationen durchgeführt.

Unzufrieden ist ebenfalls die Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Nienburg II - Schaumburg, Marja-Liisa Völlers. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beide Varianten als weiterhin möglich bezeichnet werden. Trotz der heftigen und vielfachen Proteste gegen den trassenfernen Neubau, werde nun diese Variante weiterhin offengehalten. Und dies, obwohl erhebliche Eingriffe in die Natur dafür notwendig sind und die Bevölkerung negativ betroffen ist. Richtig wäre eine Festschreibung des Schienenweges zwischen Haste und Porta Westfalica als Ausbaustrecke gewesen: „Die durchgeführte Bürgerbeteiligung mit bundesweit knapp 40 000 Stellungnahmen erweist sich doch als Scheinbeteiligung, wenn anschließend keine zwingenden Änderungen vorgenommen werden.“ Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bundestag im zu beschließenden Schienenwegeausbaugesetz einen trassennahen Ausbau festschreibt.

Die Wählergemeinschaft „WIR für Schaumburg“ zeigte sich enttäuscht über den Beschluss der Landesregierung: „WIR halten am trassennahen Ausbau fest.“ Mit dem neuen Entwurf könne WIR „ganz und gar nicht einverstanden sein“, erklärte der Kreisvorsitzende Richard Wilmers. Die Argumente der Bürgerinitiativen Bigtab und „Mit Masse gegen die Trasse“ hätten nach wie vor Gültigkeit und seien im jetzigen Entwurf nicht berücksichtigt worden“, ärgert sich Wilmers. Der Aufruf zu einer breiten Beteiligung der Bevölkerung an dem Willensprozess entpuppe sich wieder einmal als ein scheindemokratischer Prozess. Dennoch dürfe der Protest nicht aufhören. Es stünden zu viele Dinge auf dem Spiel: „Es geht um die Lebensqualität der Menschen, um den Erhalt der natürlichen Umwelt, aber auch um den Wirtschaftsstandort unseres Landkreises“, mahnt Wilmers.rc




Anzeige
Anzeige