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Öffentlicher Radweg führt über privates Grundstück / Nach Streit sperrt Eigentümer die Durchfahrt

"Die wollten mir das Wegerecht abgaunern"

Bückeburg. Ein Grundstückseigentümer an der B 83 kurz vor der Gemeindegrenze zu Luhden liegt im Clinch mit der Stadt Bückeburg und dem Straßenbauamt Hameln. Über sein - privates - Grundstück läuft ein öffentlich ausgewiesener Geh- und Radweg, in diversen Tourismusprospekten, unter anderem des Landkreises, als Route "Schlösser & Herrensitze" extra tourismusfördernd beworben.

veröffentlicht am 03.08.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:22 Uhr

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Als Daniel Schmidt den alten Bauernhof Ende 2004 kaufte, um dort sein Geschäft für Antikmöbel einzurichten, kam es wie es kommen musste. Schmidt sperrte die vom Voreigentümer akzeptierte freie Durchfahrt über seinen Hof und Grund mit Toren ab, um zu verhindern, dass seine beiden Kinder und seine beiden Hunde auf die viel befahrene vierspurige Bundesstraße laufen. Seitdem gibt es immer wieder Probleme mit Radfahrern und Joggern, die nicht einsehen wollen, dass sie Toreöffnen müssen, um ein privates Grundstück zu überqueren. Auch das dort Hunde frei herum laufen, war Anlass vieler erregter Diskussionen. "Ich bin regelrecht angemacht worden." Daniel Schmidt suchte das Gespräch mit den zuständigen Behörden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nachdem er sich in mehreren Verhandlungen über "den Tisch gezogen" fühlte und es wieder Probleme mit Joggern gab - selbst eine Anzeige wurde gestellt - platzte ihm der Kragen. Er brach alle Gespräche ab: "Die haben versucht, mir das Wegerecht abzugaunern, mir durch die Blume mit Enteignung gedroht. Jetzt will ich Herr meines Hofes bleiben." Dabei hatte es zunächst geschienen, dass eine Lösung des Problems gefunden werden könnte. Daniel Schmidt bot an, seine Hunde künftig hinter einem Zaun in einem anderen Bereich seines Grundstücks zu halten. Der dafür notwendige Zaun sollte auf Kosten der Behörden gebaut werden. Knapp 13 000 Euro ergab der erste Kostenvoranschlag. Viel zu teuer, befanden Stadt und Straßenbauamt und boten 4500 Euro an, den Zaun könne Schmidt ja in Eigenleistung erstellen. Was wiederum den Grundstückseigentümer auf die Palme trieb. "Was soll ich mit einem Stahlmattenzaun? Der ist geschäftsschädigend, wenn ich hochwertige Antiquitäten verkaufen will." Außerdem sei er Tischlermeister, eine Meisterstunde koste im Handwerk 80 Euro. Für die angebotene Summe bekomme er gerade einmal das Material: "In diesem Fall investiere ich meine Zeit doch lieber in meine gewinnbringende unternehmerische Tätigkeit." Immerhin schien die Stadt aber zuletzt bereit, die kalkulierten 13 000 Euro doch zu zahlen. Auf entsprechende Nachfrage sagte Bürgermeister Reiner Brombach, dass die Stadt bereit gewesen sei, an die "Schmerzgrenze" zu gehen: "Daran sollte es nicht scheitern." Aber es gibt weitere Knackpunkte. Auch die Verhandlungen um die Zugestehung einesöffentlichen Wegerechtes verliefen mehr als holprig. Weder seien die Behörden bereit gewesen, einen Ausgleich für die Wertminderung des Grundstücks zu bezahlen, noch habe Einigkeit darüber erzielt werden können, wer den Weg in Stand hält, den Winterdienst übernimmt oder wer bei Unfällen zahlt. Während Schmidt die mehrfachen Verhandlungsgespräche mit dem Bürgermeister, Bauamtsleiter Karlheinz Soppe und einem Vertreter des Straßenbauamtes darüber "fast als Nötigung" bezeichnet, hat der Bürgermeister die Gespräche anders in Erinnerung. "Wir wähnten uns vor dem Abschluss", sagte Brombach. Erst ein Scharmützel mit Radfahrern habe den Grundstückseigentümer zu seiner jetzigen Haltung gebracht. Seit Beginn des Sommers seien keine Gespräche mehr geführt worden. Er sehe keine Möglichkeit mehr, zu einem Ergebnis zu kommen. "Wir hoffen aber auf eine andere Regelung", so Brombach Diese Regelung sieht vor, den Radweg künftig auf der südlichen Seite der B 83 direkt entlang der Grundstücksmauer des Schmidt' schen Hofes zu führen. Dafür müsste eine Gosse überbaut werden. Da die Verhältnisse dort sowieso schon sehr beengt sind, wäre der Radweg höchstens 1,50 Meter breit. Derzeit laufen zwischen Stadt und Straßenbauamt Gespräche, ob diese Lösung realisiert werden kann. Einig sind sich zumindest Bürgermeister und Schmidt, dass das Problem erst gar nicht hätte entstehen müssen. Und haben den Schuldigen auch schon ausgemacht: das Straßenbauamt Hameln. Der Bürgermeister: "Es ist schade, dass dieses Problem nicht schon beim Ausbau der B 83 vor zehn Jahren bedacht worden ist. Das hätte längst geregelt sein können." Ähnlich auch Daniel Schmidt: "Als ich 2004 den Hof gekauft habe, hätte das Straßenbauamt ein Vorkaufsrecht ausüben können, so wie es bei Grundstücksverkäufen üblich ist. Da ist geschlafen worden." Wie dem auch sei: Mit Schreiben vom 25. Juli hat Daniel Schmidt den Landkreis aufgefordert, die Hinweisschilder auf den Radweg in Kürze abzubauen und einen Radweg außerhalb seines Grundstücks zu bauen. Außerdem sehe er es "als seine Pflicht an", dass an dieser Stelle dringend eine Verkehrsberuhigung nötig ist: "Ehe ein Unglück passiert."




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