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Bund zieht sich aus flächendeckender Vorsorge zurück / Spitzentreffen mit Edathy, Bartling, Runkel und Schöttelndreier

DRK bangt um effektiven Katastrophenschutz vor Ort

Landkreis (ssr). Die flächendeckende Versorgung mit überörtlich einsetzbaren und gut ausgebildeten ehrenamtlichen Rettungskräften für größere Schadensfälle sieht der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gefährdet. Hintergrund ist eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes. Auf einer Konferenz mit Landrat sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten trugen die DRK-Experten ihre Sorge vor.

veröffentlicht am 18.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

DRK-Kreischef Wolfgang Foerstner erläuterte die Ausgangslage: Zur Zeit des "Kalten Krieges" hatte der Bund eine flächendeckende Ausrüstung mit Rettungsgerät (inklusive Ausbildung der Einsatzkräfte) für Katastrophenlagen in einem Kriegsfall aufgebaut und bezahlt. Um das Gerät nicht nutzlos herumstehen zu lassen, wurde es den kommunalen ehrenamtlichen Rettungskräften für größere, überörtliche Einsätze kostenlos überlassen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der "Kalte Krieg" ist vorbei. Daher baut der Bund zentrale "Schnelle Einsatz-Gruppen" (SEG) auf - in Niedersachsen sechs. Hierbei zieht sich der Bund aus derflächendeckenden Katastrophenvorsorge zurück und überlässt sie laut Föderalismusreform Ländern und Kreisen. Diese sind künftig auch für alle größeren Schadensfälle unterhalb der Grenze zu Super-GAUs zuständig. Dazu können sie zwar auch die neuen SEGs des Bundes anfordern, aber genau hier setzt die Kritik des DRK ein. Denn die mit zahlreichen, gut motivierten ehrenamtlichen Rettungskräften versehene flächendeckende Struktur, so DRK-Kreisgeschäftsführerin Ursula Krüger, habe sich bestens bewährt und sei bei größeren Schadensfällen sehr effektiv. "Die SEG sitzt so weit weg, wenn diese Kräfte eintreffen, können sie vielleicht noch aufräumen, aber nicht mehr retten", spitzte Foerstner zu. Strittig ist: Wer soll bezahlen? Dass die flächendeckende, ehrenamtliche Struktur erhalten werden sollte, darin waren sich alle Konferenzteilnehmer einig. Strittig ist jedoch, wer bezahlt. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) dazu: "Die jetzige Struktur ist fachlich notwendig und muss erhalten bleiben. Die Kosten können aber nicht dem Landkreis aufgebürdet werden." Auch CDU-Landtagsabgeordneter Joachim Runkel ist überzeugt, "dass wir das Ehrenamt in diesem Sektor erhalten müssen". Niedersachsen sei finanziell zwar klamm, aber "ich sehe das Land durchaus in der Pflicht, sich daran finanziell zu beteiligen", räumte er ein. Als "korrekt und berechtigt" bezeichnete der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy das Anliegen des DRK. Er könne sich vorstellen, dass der Bund in einem noch auszuhandelnden Gesamtkonzept Katastrophenschutz "sich an einer Mischfinanzierung für den angesprochenen Bereich beteiligt". Sebastian Edathy wörtlich: "Eine optimale Sicherheitsstruktur vor Ort darf nicht durch Finanzstreitereien zwischen Bund und Land Schaden nehmen."




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