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Rechtsstreit um Pflegeheim in Haste dürfte damit entschieden sein

DRK gewinnt: Investor zieht Klage vor dem Oberlandesgericht zurück

Haste (rwe). Der Rechtsstreit um die Planungskosten für das Pflegeheim Haste zwischen dem Schaumburger DRK und Investor Heinz-Konrad Rohrßen ist entschieden. Letzterer hat nach der Niederlage vor dem Landgericht Bückeburg nun seine Berufung vor dem Oberlandesgericht in Celle zurückgezogen. Dort drohte er ebenfalls zu unterliegen.

veröffentlicht am 12.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

Dort wo die Gesellschaft "Medicare" heute das Seniorenheim "Lehnstuhl" betreibt, sollte ursprünglich ein Objekt unter DRK-Regie stehen. Doch nach weitgehenden Verhandlungen sprang der Kreisverband Schaumburg ab. Rohrßen zog vor Gericht, wollte zunächst mit einer Teilklage seine Auslagen in Höhe von 10 300 Euro geltend machen, bei einem Erfolg wäre es um weitere finanzielle Schäden gegangen. Doch im Sommer blitzte die Rohrßen Verwaltungs-GmbH am Landgericht ab, auch die Berufung drohte zu scheitern. Der 4. Zivilsenat am OLG Celle erwog, diese zurückzuweisen: Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass das DRK vorvertragliche Pflichten verletzt habe. Der Sachverhalt sei durch die Richter zutreffend gewürdigt worden. Die Celler Juristen verwiesen auf die Vertragsfreiheit, nach der grundsätzlich jeder Verhandlungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen abbrechen kann. Der Abschluss sei nicht als unumstößlich dargestellt worden, bezogen sich die Richter auf Aussagen der DRK-Geschäftsführerin Ursula Krüger und des von Rohrßen beauftragten Architekten. Der Investor habe gewusst, dass der Pachtvertrag vom Vorsitzenden zu unterzeichnen war. Als weiteren Grund nannten die Celler Richter, dass sich aus dem Schriftverkehr ergeben habe, dass der Abschluss keineswegs sicher war, sondern dazu verschiedene Bedingungen hätten erfüllt werden müssen. ImÜbrigen, ergänzte die Kammer, habe das DRK die Verhandlungen auch nicht ohne triftigen Grund abgebrochen. Immerhin habe ein Architekt die Planung als "völlig ungeeignet" eingestuft. Durchaus für das OLG ein Grund, sich vom Vertrag zu verabschieden. Mit Blick auf das negative Urteil verzichteten die Investoren auf eine Stellungnahme und zogen ihren Antrag auf Berufung zurück. "Ich habe mich ausreichend geärgert", sagt Heinz-Konrad Rohrßen. "Ich möchte nicht noch gutes Geld dem schlechten hinterher werfen."




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