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Stadt verschickt Bescheide: 25 Euro Grundgebühr für Beseitigung des Regenwassers / Rechtsanwalt: "Hausaufgaben nicht gemacht"

"Eine unrechtmäßige Gebühr durch die Hintertür"

Obernkirchen (rnk). Bürgermeister Horst Sassenberg war so erbost über das Verwaltungsvorgehen, dass er beim traditionellen Empfang der Stadt für die Vertreter der Wirtschaft von seinem Manuskript abwich und das Thema anschnitt: Für die Beseitigung von Niederschlagswasser hat die Stadt an alle Bürger, die Grundbesitz haben, ein Gebührenschreiben über 25 Euro geschickt. Ein Bescheid, von dem Rechtsanwalt Christian Reith überzeugt ist, dass er in dieser Form nicht rechtmäßig ist.

veröffentlicht am 02.08.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:22 Uhr

Rechtsgrundlage für die Bescheide bildet die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Obernkirchen sowie die entsprechende Abgabensatzung der Abwasserbeseitigung, in der die Erhebung einer jährlichen Grundgebühr geregelt ist. Für jedes Grundstück, das die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage in Anspruchnimmt, kann eine jährliche Grundgebühr erhoben werden. So weit, so gut, sagt Reith. Aber von der Stadt werde nun nicht nur die tatsächliche Nutzung als gebührenpflichtig eingestuft, sondern auch jeder Vorteil, den ein Grundstück allein dadurch, dass es die Regenwasserkanalisation überhaupt gibt, genießt: das Vorhandensein eines Notüberlaufs, das Einleiten von Drainagewasser sowie der Schutz vor Hochwasser durch den Bau und Betrieb von Regenrückhalteeinrichtungen. Nachdem sie die Bescheide erhalten hätten, sagt Reith, hätten sich "viele erboste Bürger" bei ihm gemeldet und angefragt, ob dies zulässig sei. Hintergrund für den Unmut sei, dass viele Bürger auf ihren Grundstücken Sickergruben oder ähnliches zur Beseitigung des Niederschlagwassers errichtet haben - "und dies unter Aufwendung von nicht unerheblichen finanziellen Mitteln und zumeist auch in Absprache mit der Stadt." In einem Fall hätten sich sogar zwei Bürger gemeldet, die lediglich zwei unbebaute Grundstücke hätten: "Hier fällt schon per Definition kein Niederschlagswasser an, das abgeleitet werden müsste", erklärt Reith. Daher sei er nach Begutachtung der Rechtslage sicher, dass die Gebührenbescheide in diesen Fällen nicht rechtmäßig ergangen seien: Die den Bescheiden zugrunde liegende Satzung verstoße in diesem Punkt gegen höherrangiges Recht. Reith: "Zwar erlaubt das Niedersächsische Kommunalabgabegesetz die Erhebung einer Grundgebühr, doch dürfen Benutzungsgebühren nur für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben werden. Einer Heranziehung von Gebühren muss eine konkrete Gegenleistung gegenüberstehen." Hier jedoch werden "äußerst abstrakt" eine Gegenleistung im Sinne eines Vorteils konstruiert, den die vermeintlich Gebührenpflichtigen hätten. Das eine solche Regelung aber systemwidrig sei, mache ein Beispiel deutlich, erklärt der selbstständige Rechtsanwalt im Anwaltshaus am Stadttor: Gebe es eine Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren für eine abstrakte "Vorteilsziehung", dann müsste jeder Bürger diese Gebühr zahlen und nicht nur diejenigen, die Grundbesitz haben. Denn denklogisch betrachtet profitiert doch jeder von den abstrakten Vorteilen: Auch wer kein Haus hat, hat einen Vorteil davon, dass es eine Regenwasserkanalisation gibt. Dann aber könne die Stadt für jeden indirekten Vorteil Gebühren erheben. Reith: "Der Erhebungswut im Hinblick auf die öffentlichen Abgaben wäre dann Tür und Tor geöffnet." Auch das Begleitschreiben der Stadt, in dem der Solidaritätsgedanke ins Feld geführt werde, überzeugt Reith keineswegs. Durch die Erhebung von Grundgebühren auch von Grundstücken, die keinerlei Niederschlagswasser ableiten, so hatte die Stadt erklärt, könnten die Nutzungsgebühren für die Grundstücke niedriger gehalten werden, die keine Möglichkeit zur Versickerung auf dem eigenen Grundstück hätten. Reith: "Ganz abgesehen davon, dass im Gebührenrecht ein Solidaritätsgedanke nicht vorgesehen ist, haben die hier zu Unrecht herangezogenen Bürger längst ihrer Solidarität bewiesen, indem sie Vorrichtungen für die Versickerung errichtethaben." Es sei keineswegs hinnehmbar, dass sie dann auch noch durch eine "Gebühr durch die Hintertür" belastet würden. "An dieser Ansicht ändert auch das Verständnis für die knappen Kassen der Kommunen nichts. Die Stadt muss schon ihre juristischen Hausaufgaben machen. Dann wird sie auch auf größeres Verständnis in der Bevölkerung treffen." Genügte früher ein Widerspruch, damit der Bürger seine rechtlichen Interessen gewahrt sah, reicht dies nach der niedersächsischen Verwaltungsreform nicht mehr aus, erklärt Reith: Spätestens einen Monat nach Zugang des Bescheides muss Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. Bei den meisten Bescheiden sei dies der 13. August. In der niedersächsichen Verwaltungsreform kennt Reith sich gut aus: Er durfte sie als Rechtsreferendar im Landtag begleiten.




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