weather-image
21°
×

Mindens Mit-Klage zwar unzulässig, aber beim Erfolg dabei

Eitel Freude über Kita-Urteil

Minden (mt). Ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung, freuen sich Mindens Beigeordneter Peter Kienzle und Kreis-Jugendamtsleiter Helmut Poggemöller über die Nachricht aus Münster, wo der Verfassungsgerichtshof das Land NRW an seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen erinnert hat.

veröffentlicht am 14.10.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 19:21 Uhr

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen – im Deutsch der Verwaltungsjuristen heißt das: Konnexitätsprinzip. Wenn also das Land die Kommunen im Kinderbildungsgesetz verpflichtet, für die Ein- bis Dreijährigen Plätze in Kindertageseinrichtungen oder in Pflege bei Tagesmüttern einzurichten und vorzuhalten, damit die Eltern arbeiten gehen können, und wenn das Land bestimmt, dass solche Betreuungsplätze für etwa jedes dritte Kind dieser Altersgruppe bis 2013 vorhanden sein müssen, dann ist das eine neue Aufgabe für die Kommunen, die erhebliche Finanzmittel erfordert und dann muss das Land auch nicht nur Zuschüsse geben sondern die entstehenden Aufwendungen für Investitionen und für den laufenden Betrieb einschließlich der Personalkosten übernehmen bzw. erstatten. Kamen also bisher die Lasten auf die Kommunen und Kreise zu, muss jetzt das Land mit einem neuen Gesetz sehen, woher es das Geld nimmt - unter Berücksichtigung der Münsteraner Entscheidung von gestern.

Normal hätte NRW sich das Geld vom Bund zurückholen können, denn der eigentliche Verursacher des Rechtsanspruchs auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz auch für U3-Kinder sitzt in Berlin in Bundesregierung und Bundestag. Doch die Chance dürfte man in Düsseldorf verpasst haben, weil man möglicherweise glaubte, die durch das Berliner Gesetz verursachten Kinderbetreuungskosten an die Kommunen zum großen Teil „durchwinken“ zu können. Die Chance im Bundesrat ist verpasst.

Deshalb sind Poggemöller und Kienzle bei aller Freude über die erstmalige und deutliche gerichtliche Betonung des Konnexitätsprinzips – wofür das Land NRW ja sogar extra ein eigenes Gesetz erlassen hat – skeptisch, wie Düsseldorf nun weiter verfährt. Wird es im neuen Gesetz den Anspruch senken, soweit es dazu Spielraum hat, oder an der Kostenschraube der Elternbeitragsanteile drehen?

Für Minden mit zurzeit 318 Krippenplätzen in Einrichtungen und 90 Tagespflegeplätzen, was 58 Prozent des gesetzlichen Anspruchs bedeutet, kommt eine hohe sechsstellige Summe an Einsparungen heraus und bis 2013, wenn mit rund 700 Plätzen der 35-Prozent-Anspruch erfüllt sein muss, noch größere Ersparnis.

Die Vertreter der Kreis- wie der Stadtverwaltung betonen beide, dass das gesetzlich angestrebte Ziel der Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige „richtig und wichtig“ ist. Aber eben die Kosten zum großen Teil auf die schon schwer belasteten kommunalen Schultern zu legen, das hätten die höchsten Landesverfassungsrichter nun verboten. „Ich bin gespannt, wer da zahlt“, sagt Kienzle, der Verwaltungs-Vertreter des Mindener Bürgermeisters.

Seine Freude über das Urteil wird auch nicht dadurch getrübt, dass die Stadt Minden mit ihrer Klage ebenso wie Herford, Hürth und Neuss und anders als die 15 anderen kreisfreien Städte und die beiden Landkreise nicht durchgekommen ist. Das Verfassungsgericht hatte die Klage der vier für nicht zulässig erklärt, weil das 4. Ausführungsgesetz zum SGB VIII nur das Verhältnis zwischen Kreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträger mit dem Land regelt. Die kreisangehörige Kreisstadt Minden hat wie Bad Oeynhausen und Porta Westfalica auch eine eigene Zuständigkeit und ein eigenes Jugendamt, unabhängig vom Kreis, aber kein direktes Verhältnis – in diesem Fall zum Land –, sondern die Aufgabe vom Kreis übertragen bekommen, erläutert Pressedezernent Dr. Lau vom höchsten Gericht des Landes NRW. Von den erfolgreichen Klagen profitieren alle Kommunen und Kreise.

Dennoch wird in dem bundesweit beachteten Verfahren immer Minden bei dem Erfolg der Kommunen gegen das Land mitgenannt. Olympisch eben: Man muss nicht siegen. Dabei sein ist alles.




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige