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Stephan Walter über die Sehnsucht nach einfachen Lösungen

Epochenwechsel für Europa

BÜCKEBURG. „Die Mächtigen in unseren Parteien haben sich von den Problemen der einfachen Menschen abgewendet. Ihre Politik wird nicht mehr verstanden.“ Diese und weitere Thesen zum Thema „Ursachen der Politikverdrossenheit“ erläuterte Dr. Stephan Walter in seinem Referat in einer öffentlichen Gesprächsrunde. Eingeladen hatte dazu eine aktive, überparteiliche Gruppe Schaumburger Bürger.

veröffentlicht am 13.09.2018 um 11:43 Uhr
aktualisiert am 13.09.2018 um 16:20 Uhr

Stephan Walter. Foto: gn
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BÜCKEBURG. „Die Mächtigen in unseren Parteien haben sich von den Problemen der einfachen Menschen abgewendet. Ihre Politik wird nicht mehr verstanden.“ Diese und weitere Thesen zum Thema „Ursachen der Politikverdrossenheit“ erläuterte Stephan Walter in seinem Referat in einer öffentlichen Gesprächsrunde. Eingeladen in die Begegnungsstätte hatte dazu eine aktive, überparteiliche Gruppe Schaumburger Bürger.

Diese Gruppe, zu der neben anderen Friedrich Winkelhake, Richard Wilmers und Edeltraut Müller gehören, plant, an jedem ersten Dienstag im Monat andere brennende Zeitfragen zur Diskussion zu stellen. Die Themen reichen von „Internationaler Friedenssicherung“ über „Umweltschutz“ bis zu „Asylrecht und Flucht-Ursachen-Bekämpfung“.

Gestartet wurde dieses Diskussions-Forum mit einem Referat des Politikwissenschaftlers Stephan Walter über die Ursachen der Politikverdrossenheit. An den Anfang seiner Ausführungen stellte er augenzwinkernd ein Zitat Otto von Bismarcks: „Der Deutsche hat an und für sich eine starke Neigung zur Unzufriedenheit. Ich weiß nicht, wer von uns einen zufriedenen Landsmann kennt.“

Habe in den Siebzigerjahren die Wahlbeteiligung noch bei über 90 Prozent gelegen, sei danach das Interesse der Bürger an Politik stetig gesunken, weil die einfachen Menschen sich nicht mehr in den akademisierten Parteiprogrammen wiederfänden, so Walter. Er vermutet einen Epochenwechsel für Europa. Das westliche Demokratiemodell laufe aus. Es bestehe eine Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Das sei bereits in Polen, Ungarn, Italien und den USA geschehen.

Populisten des rechten Parteienspektrums versuchten, die Politikverdrossenen für sich zu gewinnen und hätten Erfolg damit. Obwohl die Wirtschaft boome, gebe es immer mehr, die nicht am Wohlstand teilhaben würden und sich abgehängt fühlten. Das Internet würde zum Sprachrohr für Beleidigungen und Verunglimpfungen. Einfache Parolen könnten massenhaft verbreitet werden. Flüchtlinge würden zu Sündenböcken gemacht, führte der Referent aus.

Stephan Walter verwies auf einen Minimalkonsens, den eine Demokratie brauche. Dazu gehöre das Mehrheitsprinzip bei gleichzeitiger Achtung der Minderheitenrechte, die Anerkennung des Machtmonopols des Staates und die Achtung der Menschenwürde. „Politik ist aber keine Harmonieveranstaltung. Es braucht den Streit, die Diskussion, das Ringen um die besten Lösungen.“

Zu den Diskussionen rund um die Landratswahl meinte Walter zum Abschluss: „Diese Wahl ist keine Farce. Jeder der Kritiker hat doch die Möglichkeit, selbst zu kandidieren.“ gn




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