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"Erst 2010 Chancen für NPD-Verbot"

Landkreis (rd). Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy frühestens 2010 sinnvoll.

veröffentlicht am 19.09.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:25 Uhr

Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im RBB-Inforadio. "Die drei Richter, die damals dafür gesorgt haben, dass das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, sind bis 2010 überwiegend im Amt", argumentierte Edathy und fügte hinzu: "Die Anforderungen, die sie gestellt haben, nämlich Abschaltung aller Informationsquellen, sind so lebensfern und auch so brandgefährlich für die Sicherheit des Staates,dass man sie nicht wird einhalten können." Er halte es daher nicht für aussichtsreich, wenn ein neues NPD-Verbotsverfahren "innerhalb der nächsten vier Jahre gemacht wird".




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