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Trotz positiver Zwischenbilanz: Wirtschaftsminister Althusmann mahnt vor SU Leistung an

„Es ist nicht die Zeit des Schaukelstuhls“

BÜCKEBURG. „Was wären Markus Söder und Horst Seehofer heute ohne Heinrich den Löwen, Gründer der Stadt München – und ein Niedersachse?“: An Selbstbewusstsein mangelt es Bernd Althusmann (CDU) nicht, als er im Le-Theule-Saal vor den von Ruth Harmening geführten Stadtverband der Senioren Union (SU) tritt. Denn der Landesvorsitzende der CDU und niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat nach elf Monaten in der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil eine Zwischenbilanz im Gepäck, die sich zumindest aus seiner Sicht sehen lassen kann.

veröffentlicht am 12.10.2018 um 14:05 Uhr
aktualisiert am 12.10.2018 um 18:00 Uhr

„Das Wirtschaftsland Niedersachsen ist robust aufgestellt,“ erklärt Bernd Althusmann vor der im Le-Theule-Saal versammelten Senioren-Union. Foto: tw

Autor:

THOMAS WÜNSCHE
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Die Große Koalition in Hannover arbeite „geräuschlos, professionell und auf Augenhöhe“.

„Wir haben ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht und schaffen 750 neue Stellen für Polizeibeamte – damit die Menschen in diesem Land sicher leben können“, so Althusmann, der zuvor in einer Parforceritt durch die Themenfelder Integration, Pflegenotstand, Diesel-Krise und Facharbeitermangel galoppiert war. Auch der Verfassungsschutz habe „deutlich mehr als 60 neue Stellen“ erhalten. Darüber hinaus sei die frühkindliche Bildung in Niedersachsen gestärkt und die Beitragsfreiheit in Kindergärten eingeführt worden. Summa summarum alles Dinge, die deutlich die Handschrift der Christdemokraten tragen würden.

Dabei sei die Verschuldung im Land, derzeit 62 Milliarden Euro, reduziert worden. Ja, die Landesregierung haben erstmals begonnen, 200 Millionen Euro Schulden zu tilgen.

Ruth Harmening Foto: tw
  • Ruth Harmening Foto: tw

Kein Zweifel: Das Wirtschaftsland Niedersachsen sei „robust aufgestellt“. So seien in den vergangenen elf Monaten im Lande 83 000 neue Arbeitsplätze entstanden; nicht weniger als 19 Landkreise in Niedersachsen meldeten nahezu Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosigkeit sei in den letzten 20 Jahren noch nie so niedrig wie heute gewesen.

Dennoch gebe es keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen. „Es ist nicht die Zeit des Schaukelstuhl“, so Althusmann mit Blick auf Strafzölle und Brexit, die wie ein Damoklesschwert über Deutschland und Niedersachsen hingen. Nicht umsonst hatten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognosen von ursprünglich 2,6 auf nun nur noch 1,8 Prozent nach unten korrigiert. Viele Menschen glaubten zudem nicht zuletzt durch die aktuellen Erfolge der AfD, dass sich die großen Volksparteien am Anfang eines Erosionsprozesses befinden.

Da müssten sich die Christdemokraten auf ihre Grundwerte besinnen. Wenn Ludwig Erhard 1957 „Wohlstand für alle“ zum Ziel erklärt habe, dürfe nicht vergessen werden, dass Erhard auch gesagt habe: „Leistung aber ist der Weg dorthin.“ Diese Leistung gelte es einzufordern. Eigeninitiative und Eigenverantwortung seien gefragt. „Es darf nicht darauf vertraut werden, dass der allumsorgende Wohlfahrtsstaat alles für alle regelt“, so der Minister.

Althusmann mit Blick nach Berlin: „In Deutschland dürfen wir es nicht mehr zulassen, dass durch den Streit der Parteien untereinander über Personalien (Anmerk. d. Red: Hans-Georg Maaßen) einer nachgeordneten Behörde drei Wochen lang diskutiert wird – die Große Koalition an den Rand der Katastrophe und Deutschland an den Rand der Unregierbarkeit geführt wird.“ Eine Rückkehr zur Sachpolitik sei das Gebot der Stunde. Eine „Rückkehr zu den Problemen, die die Menschen wirklich bewegen“.




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