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Bückeburger Hoteliers strikt gegen Einführung einer „Kulturförderabgabe“

„Es trifft die Falschen“

Bückeburg. Ablehnung auf breiter Front – das ist die Reaktion der Bückeburger Hoteliers auf einen Vorschlag der Ratsgruppe BfB/Wir, eine Übernachtungsabgabe einzuführen. Wie berichtet haben Raimund Leonhard und Andreas Paul Schöniger einen Antrag an den Rat gestellt, eine „Kulturförderabgabe“ als Gemeindesteuer zu erheben. Zahlen sollen Übernachtungsgäste, mit den Einnahmen soll die Kulturförderung subventioniert werden. Hauptargument der professionellen Gastgeber: Eine solche Abgabe träfe die Falschen – schließlich seien die meisten Gäste in Bückeburg Geschäftsleute, die überhaupt nicht von der kulturellen Vielfalt der Stadt profitierten.

veröffentlicht am 14.01.2015 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 21:22 Uhr

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Gerhard Ostermeier vom Hotel Ambiente hält den Vorschlag für „Unsinn“. Auf Nachfrage verwies er zum einen auf die Gästestruktur. Nur etwa 20 Prozent der Ambiente-Gäste seien Touristen – und selbst von denen nutze nur ein kleiner Teil die Kulturangebote.

Der Hotelier verwies aber auch auf die betriebswirtschaftlichen Folgen einer zusätzlichen Abgabe: Sie schränke den Investitionsspielraum der Häuser weiter ein, da sie sich nicht so ohne Weiteres auf die Übernachtungspreise aufschlagen ließe. Und gerade von den Investitionen, zum Beispiel in Handwerkerleistungen – oder wie im Ambiente gerade geschehen in neue Betten – profitiere natürlich auch die heimische Wirtschaft.

Und schon jetzt profitiere auch die Stadt Bückeburg von gut laufenden Hotels: zum einen durch die Gewerbesteuer, andererseits durch die zehnprozentigen Provisionen auf den Zimmerpreis, die immer dann fällig werden, wenn die Tourist-Information als Vermittler auftritt. Ostermeier zusammenfassend: „Eine Übernachtungsabgabe wäre kontraproduktiv!“ Sie würde außerdem einen Wust an Bürokratie nach sich ziehen.

Er verwies auch auf die schlechten Erfahrungen anderer Kommunen: Vielerorts sei eine ähnliche Abgabe von den Gerichten wieder gekippt worden. Oldenburg beispielsweise habe die Einnahmen wieder zurückzahlen müssen – einschließlich Zinsen.

Heike Strüwe vom Hotel „Große Klus“ lehnt eine derartige Abgabe ebenfalls entschieden ab. In ihrem Hotel schätzt sie den Touristenanteil im Jahresschnitt auf etwa 30 Prozent, der große Rest seien Geschäftsreisende. Viele Gäste des Röcker Hotels bekämen Bückeburg überhaupt nicht zu sehen: Diese hätten Termine in Minden, übernachteten aber trotzdem gerne auf dieser Seite der Landesgrenze.

Grundsätzlich hält Frau Strüwe Kulturförderung zwar für sinnvoll, aber nicht auf dem vorgeschlagenen Weg. Zum Beispiel würden die zahlreichen Tagesgäste überhaupt nicht erfasst. Also eine Kulturabgabe auf jede getrunkene Tasse Kaffee? Völlig unrealistisch und wohl auch weder politisch noch rechtlich durchsetzbar.

Auch Marleen Wienberg vom Hotel am Schlosstor ist strikt gegen die Übernachtungsabgabe. Ihre Argumente sind ähnlich wie die der Kollegen: Ungerecht, unpraktikabel und betriebswirtschaftlich nicht zu verkraften.

Albert Brüggemann (SPD) ist Vorsitzender des Ratsausschusses für Kultur und Fremdenverkehr. Er wurde von dem Vorstoß seiner Ratskollegen von BfB/Wir überrascht. Er sei schon erstaunt gewesen, als er davon in der Zeitung gelesen habe, zumal das Thema in der Vergangenheit in der politischen Beratung in Bückeburg keine Rolle gespielt habe. Er hält es zwar für sinnvoll und lobenswert, sich Gedanken darüber zu machen, wie Kulturangebote in Zeiten leerer öffentlicher Kassen in Zukunft finanziert werden könnten. Was eine Kulturförderabgabe angeht, ist er jedoch eher skeptisch: „Ich sehe eigentlich keinen direkten Zusammenhang zwischen den Übernachtungen in Bückeburg und der Kulturförderung.“

45 396 waren es im Jahr 2013 in Bückeburg. 24 199 Gäste wurden gezählt. Diese Zahlen nannte Bettina Remmert, Fachgebietsleiterin für Wirtschaftsförderung bei der Stadtverwaltung, auf Nachfrage. Besonders erfreulich: 2014 sind es noch mehr Übernachtungen gewesen. Dieser Trend zeichnet sich klar ab, auch wenn die offiziellen Zahlen für das vierte Quartal noch nicht vorliegen.

Frau Remmert würde sich zwar durchaus über mehr finanziellen Spielraum bei der Kulturförderung freuen. Sie hat aber – auch als Vorstandsmitglied des Bückeburger Stadtmarketings – die Interessen der Gastronomen und Hoteliers im Auge. Und die seien nun einmal durch die Bank gegen jede zusätzliche Belastung.

Soll man Hotelübernachtungen (unten das Hotel am Schlosstor) mit einer Abgabe belegen, um die Kultur (rechts eine Aufnahme von der „Langen Nacht“) zu fördern? Bückeburgs Hoteliers sind dagegen.

kk/Archiv




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