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Europa-Beamter Klein gewinnt bei Stadthäger Ingenieurs-Firma neue Einsichten über Folgen von Vorgaben aus Brüssel

EU-Vorgabe mit „paradoxer“ Auswirkung vor Ort

Stadthagen (ssr). Als „paradox“ herausgestellt hat sich für Daniel Klein die EU-Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen. Der 39-Jährige ist am Sitz der EU-Kommission in Brüssel in der Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ tätig. Der Volkswirt beschäftigt sich dort mit nationaler Wettbewerbspolitik.

veröffentlicht am 03.11.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 14:42 Uhr

Im Rahmen eines EU-Programms war Klein diese Woche zu einem fünftägigen Praxisaufenthalt in der Stadthäger Firma Kirchner Engeneering Consultants GmbH (wir berichteten). Eines der Motive dieses Programms ist, dass es EU-Beamten die Möglichkeiten eröffnen soll, den konkreten Auswirkungen von EU-Recht vor Ort nachzuspüren.

Ein krasses Beispiel dafür ist Klein von Kirchner-Experten, aber auch im Kreisbauamt und beim Straßenbauamt, dargestellt worden. Öffentliche Aufraggeber, etwa Gemeinden oder der Landkreis, müssen nach Vorgabe aus Brüssel alle Aufträge schon mit einem Wert ab 200 000 Euro EU-weit ausschreiben. Früher lag die Grenze bei einer Million Euro. „In guter Absicht im Blick auf mittelständische Firmen“ sei diese Absenkung gemacht worden, erläuterte Klein. Denn sie sollte es Mittelständlern etwas erleichtern, von der Größenordnung passende Aufträge im Ausland anzunehmen.

Doch in der Praxis hat sich dies für Mittelständler im Großen und Ganzen eher ins Gegenteil verkehrt, wie Firmenchef Lutz Kirchner und Klein in einem gemeinsamen Pressegespräch schilderten.

Die Bewerbung für einen einfachen Ingenieursauftrag mit einem Volumen von beispielsweise 250 000 Euro sei früher „auf zwei Seiten darstellbar“ gewesen. Durch die von Brüssel vorgegebenen Formulare bei einer EU-weiten Ausschreibung komme bei der Bewerbung nunmehr „nicht selten ein Kilo Papier“ heraus, klagt Kirchner kopfschüttelnd. Kleine und mittlere Betriebe seien „mit dieser absurden Bürokratisierung“ überfordert, das verbessere die Chancen von großen Konzernen. „Das ist im Ergebnis natürlich das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war“, analysierte Klein.

Bei Aufträgen im Ausland läuft es ähnlich. Jeweils ortsansässige Firmen oder aber große Konzerne hätten viel bessere Chancen, das komplizierte Bewerbungsverfahren zu überstehen. Folge laut Kirchner: „Wir arbeiten zwar viel im Ausland, aber nur für private Auftraggeber, für welche diese Vorgabe nicht gilt.“

Klein berichtete, Hintergrund der EU-Vorgabe sei ein Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, dem die EU-Kommission Folge habe leisten müssen. Gleichwohl sei er erschrocken über die Auswirkungen. „Wir müssen die Ausschreibungspraxis transparenter und einfacher gestalten“, nimmt er als Lehre nach Brüssel mit.




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