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Nutzungsplan nur teilweise genehmigt

Flächen für Windkraft neu überplanen

Bückeburg. Der Landkreis Schaumburg hat den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Bückeburg nur teilweise genehmigt und die Ausweisung der Vorrangfläche für Windenergie zunächst ausgeklammert. Der Grund: Die geplante Erweiterung der Konzentrationszone im Ortsteil Cammer von zwei auf drei Windräder sei nicht umfassend und sachgerecht abgewogen worden ist. Zudem sei die Untersuchung aus dem Jahr 2005 veraltet, auf die sich die Stadt in der Begründung des F-Plans gestützt hat. Die Stadt wurde aufgefordert, ein neues schlüssiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept zu entwickeln, das als Grundlage für den neuen Abwägungsbescheid dienen soll. Ein neues Gutachten kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

veröffentlicht am 02.12.2014 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 00:41 Uhr

Was die Stadt in die Klemme bringt, wie jetzt im Bau- und Umweltausschuss deutlich wurde. Denn zum einen muss der neue F-Plan, mit dem die Stadt festzurrt, was wie und wo im Stadtgebiet gebaut werden kann, dringend in Kraft treten, da einige Bauvoranfragen vorliegen und bearbeitet werden müssen. Sie waren aus rechtlichen Gründen während der Aufstellungsphase zurückgestellt worden und können erst bearbeitet werden, wenn der neue F-Plan in Kraft tritt. Zum anderen aber – wenn der neue F-Plan in Kraft gesetzt wird – hätte in der Zeit ein findiger Investor die Zeit und den quasi rechtsfreien Raum nutzen können, um den Bau von Windkraftanlagen dort zu beantragen, wo es die Stadt nicht haben will und es die neuen Richtlinien auch nicht hergeben.

Nun macht es die Stadt wie folgt: Für die Neuaufstellung des F-Plans wurde der Beitrittsbeschluss unter Ausklammerung der beanstandeten Vorrangfläche gefasst. Die Bauvoranfragen können also abgearbeitet werden. Gleichzeitig wurde die 1. Änderung des neuen F-Plans beschlossen, um die ausgeklammerte Fläche wieder als Vorranggebiet auszuweisen. Damit ist gleichzeitig eine Sperre verbunden, die den Bau von Windkraftanlagen in dem Zeitraum bis zum Inkrafttreten der 1. Änderung verhindert.

Bereits seit 2006 läuft die Aufstellung des F-Plans. Bereits 2005 wurde das Gutachten für die Ausweisung der Konzentrationsflächen eingeholt. Inzwischen gibt es neue Gesetze und Richtlinien.rc




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