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Stadt will vom 1. August an 60 Euro in den Kindergärten, Krippen und Horten nehmen

Fürs Mittagessen eine Gebühr

Bückeburg. Bereits bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie war es bei der Debatte um die Erhöhung der Kindergartengebühren hoch her gegangen und das Thema schlussendlich auf die nächste Sitzung vertagt worden. Auch am Mittwochabend ging es erneut hoch her. „Wir entfernen uns von der Kinder- und Familienfreundlichkeit, wenn wir das beschließen“, hieß es. Was die Ausschussvorsitzende Anka Knechtel (SPD) mitten in der Debatte zu dem Kommentar veranlasste: „Hier fallen harte Worte.“ Schlussendlich empfahl der Ausschuss einstimmig, dass die Kindergartengebühren zum 1. August 2013 erhöht werden. Nun muss der Rat entscheiden.

veröffentlicht am 01.03.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 04:41 Uhr

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Die Betreuungsgebühren bleiben für die Eltern, die ihre Kinder für vier oder sechs Stunden sowie in der Hortgruppe betreuen lassen, mit 65 Euro, 85 Euro und 115 Euro unverändert. Bei den Eltern, deren Kinder in der 6-Stunden- oder Neun-Stunden-Krippe betreut werden, sinken die Betreuungsgebühren um 55 beziehungsweise 60 Euro auf 135 beziehungsweise 190 Euro.

Was neu ist – und diese Erhöhung gilt für alle Eltern, deren Kinder in der Krippe, dem Kindergarten oder dem Hort ein Mittagessen zu sich nehmen: Es wird eine Mittagessengebühr von 60 Euro pro Monat eingeführt.

Wie der Fachgebietsleiter Bürgerservice, Christian Schütte, die Verwaltungsvorschläge erläuterte, seien die Kindergartengebühren in den vergangenen zehn Jahren nicht erhöht worden. Gleichzeitig habe sich die Angebotsstruktur der Kindergärten immer mehr gewandelt: Immer mehr Eltern nehmen statt der klassischen Halbtagsbetreuung die Übermittags- oder Ganztagsbetreuung in Anspruch. Die Folge: In fast allen Kindergärten und Krippen wird Mittagessen angeboten. Was – inklusive der längeren Betreuung – erheblich mehr Kosten verursacht. Und zwar so viele, dass das derzeit erhobene Betreuungsgeld fast vollständig für die Deckung des Mittagessens hinzugezogen werden muss. Die Stadt war – und ist, trotz der geplanten Erhöhung – von ihrem selbst gesteckten Ziel, dass 20 Prozent der Kosten von den Eltern aufzubringen sind, „sehr weit entfernt“, so Schütte. 30 Prozent bringt die Stadt auf (rund 2,3 Millionen Euro), 50 Prozent das Land Niedersachsen.

Vor allem am Punkt der Mittagessengebühr entzündeten sich die Gemüter. Der Vorsitzende des Stadtjugendrings, Andreas Struckmann, selbst Kindergarten-Vater, stellte die Gebühr an sich in Frage. Rechtlich dürfe die Stadt nach der Niedersächsischen Gebührenordnung gar nicht eine solche Gebühr erheben. Und: Für die Zeit, wo das Kind nicht im Kindergarten isst, dürfe die Mittagessengebühr auch nicht genommen werden. Was Schütte konterte, dass die Stadt sehr wohl eine solche Gebühr nehmen dürfe. Und die Betreuungsgebühr laufe ja auch durch – bis auf den Sommermonat, wo die meisten Einrichtungen ohnehin schließen.

Die sachkundige Bürgerin Edeltraut Müller erinnerte daran, dass die Stadt 2007 bereits „sehr dicht an der Einführung der Gebührenfreiheit für die Kindergärten gewesen sei. Und forderte erneut die Einführung der Gebührenfreiheit. „Für mich ist diese Gebührensatzung der Abschied von der Kinder- und Familienfreundlichkeit, die die Stadt so hoch hält. Was wäre hier für ein Geschrei, wenn die Gewerbesteuer dermaßen erhöht wird.“ Den Eltern mute man das aber zu: „Das ist hammerhart.“

Aussagen, die Dieter Wilharm-Lohmann (CDU) und Bernd Schierhorn (Bündnis90/Die Grünen) auf den Plan riefen. Gebührenfreiheit könne sich die Stadt nicht leisten, so Wilharm-Lohmann. Das könne nur grundsätzlich bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden. Wichtig sei, dass den Kindern ein gutes und gemeinsames Essen angeboten werden. Die Stadt laufe nicht Gefahr, ihr Prädikat der Kinderfreundlichkeit zu verlieren, so Schierhorn. Vielmehr seien auch angesichts des Rechts-Links-Konflikts in der Stadt „neue Sachen“ in der Jugendpolitik nötig: „Und die kosten auch Geld.“ Die Politik habe den Fehler gemacht, die Gebühren zu lange nicht erhöht zu haben. Was jetzt zu den Diskussionen führe.




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