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Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Rund 800 Haushalte in Aerzen erhalten Geld zurück

Gebühren für Wasser und Abwasser steigen

Aerzen (cb). Die Aerzener müssen sich auf höhere Ausgaben im nächsten Jahr gefasst machen: Nach dem Willen der Politik sollen die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser steigen. Ebenso wie Walter Reese (SPD) betonte auch Bürgermeister Bernhard Wagner, dass die Erhöhungen nicht in Zusammenhang mit der schwierigen Finanzlage der Gemeinde wegen des Einbruchs bei den Steuereinnahmen stehen. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Gebührenhaushalt vorzulegen. Wagner: „Auch wenn die Bürger dadurch belastet werden: Die Erhöhungen sind nachvollziehbar.“

veröffentlicht am 30.11.2009 um 10:56 Uhr

Zuletzt waren die Gebühren vor drei Jahren sogar gesenkt worden, sollen ab Januar aber ungefähr das frühere Niveau erreichen, um die Verluste wieder abzubauen. Detlef Wenke, im Rathaus für den Bereich Wasser und Abwasser zuständig, geht bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 30 Kubikmetern jährlich davon aus, dass jeder Einwohner in diesem Zeitraum knapp 15 Euro zusätzlich aufbringen muss. Die Gebühren für einen Kubikmeter Trinkwasser steigen von zuletzt 1,30 auf 1,53 Euro, bei der Abwasserbeseitigung steigen sie von 2,55 auf 2,76 Euro. „Damit liegen wir im Vergleich zu anderen Kommunen mit Sicherheit nicht an der Spitze“, sagte Wenke. Bei der Abfuhr der Abwasser aus den dezentralen Kläranlagen steigt der Gebührensatz von 42,50 auf 85 Euro. Der zuständige Werksausschuss stimmte den Vorschlägen zu, über die nun noch der Rat entscheiden muss.

Gute Nachricht: Die Gemeinde erstattet rund 850 Haushalten eine Gesamtsumme zwischen 60 000 und 70 000 Euro. Dabei handelt es sich um Eigenheimbesitzer, bei denen seit dem Jahr 2000 ein zu hoher Mehrwertsteuersatz berechnet worden ist, als sie einen neuen Hausanschluss für die Wasserversorgung erhalten haben oder dieser repariert worden ist. Damit reagiert die Gemeinde wie andere Versorgungsunternehmen auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes. Dessen Begründung: Da es sich dabei um die Lieferung des Produktes Wasser handele, gelte dafür der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Laut Wenke versucht die Gemeinde, die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer noch in diesem Jahr zu erstatten, ohne dass die betroffenen Einwohner dafür extra Anträge stellen müssten. Der Gemeinde entsteht dadurch kein Verlust, da sie das Geld über das Finanzamt erstattet bekommt.




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