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Rechtsextreme: Grüne wollen Bundesmittel

Geld für Aktionsplan

Landkreis (rd). Die Einbeziehung von Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt für einen lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollen die Schaumburger Grünen in der nächsten Sitzung des Kreistages im Dezember erreichen. Aus der Antwort, die die Grünen auf eine im Sommer gestellte Anfrage bekommen haben, ist ersichtlich, dass der erstarkende Rechtsextremismus in Deutschland "auch für unseren Landkreis und die gesamte Region ein ernst zu nehmendes Problem ist", wie der Kreisverband in einer Pressenotiz formuliert hat. Entschiedenes Handeln ist nach Ansicht der Grünen aus diesem Grund dringend erforderlich.

veröffentlicht am 11.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

Hilfe hierfür sehen die Grünen im neu aufgelegten Programm des Bundes, das die Bezeichnung "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" trägt. In die Umsetzung dieses Programms werden die Länder und Kommunen stärker als bisher verantwortlich eingebunden und es ist eine Förderung pro lokalem Aktionsplan bis zu 100 000 Euro möglich. Die Initiative der Grünen zielt darauf ab, dass der Kreis diese Chance nutzt und bis zum 31. Dezember als ersten Schritt für eine Programmteilnahme sein Interesse bekundet, denn nur wenige Kommunen können eine Förderung erhalten.




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