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Bahnübergänge: Bauausschuss gibt grünes Licht für Vertrag mit DB

Gemeinde hat „Lizenz zum Pflegen“

Hohnhorst (gus). Der Bauausschuss der Gemeinde Hohnhorst hat eine Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn und dem Landkreis Schaumburg gebilligt, die nötig ist, um den Bau der Brücken über die Gleise anschieben zu können. Es handelt sich um den zweiten Anlauf, dieses vorbereitende Papier zu verabschieden. Im Kleingedruckten tauchte erneut Irritierendes auf.

veröffentlicht am 10.12.2012 um 21:03 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 20:42 Uhr

In der Vereinbarung stieß einigen Ausschussmitgliedern ein Passus unangenehm auf, wonach der Gemeinde zugestanden wird, Säuberungs- und Pflegearbeiten an den Bauwerken zu erledigen. Zwar ist die Bahn nach Worten von Bürgermeister Wolfgang Lehrke ein Stück auf die Kommune zugegangen, doch lehnt der Beförderungsriese eine eigene Beteiligung der Pflege der Anlage ab. Dabei geht es vor allem um zu erwartende Schmierereien an den Brücken.

Otto Tatge (CDU) sagte, er sieht nicht ein, sich mit einer solchen „Wischiwaschi-Formulierung“ abfertigen zu lassen. Die Formulierung lautet, dass die Gemeinde mögliche Graffiti „nach eigenem Ermessen“ entfernen darf. Lehrke befürchtet, die Bahn kümmert sich letztlich ohnehin nicht darum. Daher meinte Tatge, dass die Passage dann auch komplett gestrichen werden kann.

Karl-Walter Brüggenwirth strich heraus, dass die Gemeinde so immerhin die Erlaubnis bekommt, auf den Zustand der Anlagen einzuwirken. „Ich sehe schon, ich bin in der Minderheit“, sagte Tatge, der auf die zahlreichen Nachteile hinwies, die die Gemeinde mit dem Bau der Brücken hinzunehmen hat.

Der Bauausschuss empfahl dem Rat, die Kreuzungsvereinbarung einzugehen. Ein Ratsmitglied stimmte dagegen. In dem Papier sind die Rahmenrichtlinien für das umfangreiche Vorhaben festgezurrt. Art und Umfang der Bauwerke werden ebenso wie Kosten und Kostenverteilung formuliert. Die Bahn ist Bauausführender und damit auch für die Ausschreibung der Maßnahme zuständig. Die monierte „Lizenz zum Pflegen“ gehört zu Paragraf sieben, „Erhaltung und Eigentum“.

Der Kostenanteil der Gemeinde Hohnhorst beim Abschaffen der ebenerdigen Bahnübergänge ist auf knapp über eine Million Euro gesunken. Der Landkreis muss gut 1,2 Millionen Euro bezahlen. Auf Bund und Bahn entfallen jeweils 2,22 Millionen Euro. Damit geht der Hohnhorster Part um 100 000 Euro zurück. Haste muss nach Worten Lehrkes für das dortige Projekt etwa 200 000 Euro mehr bezahlen.




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