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Volker Schneider von „Die Linke“ erläutert Standpunkte

Gerechtigkeit soll Leitbild für Zukunft der Rente sein

Bückeburg (bus). Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Volker Schneider, hat sich während einer Veranstaltung im „Jetenburger Hof“ für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik ausgesprochen. Die Partei „Die Linke“ strebe ebenso eine Reparatur der aktuellen Rentenformel, den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung an wie die Absicherung typischer Lebensrisiken, die Aufwertung von Beitragszeiten mit niedrigen Löhnen, die Höherbewertung von Ausfallzeiten und die Verbesserung der Grundsicherung.

veröffentlicht am 28.05.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 18:41 Uhr

Seine Partei kämpfe für die Verteidigung und den Ausbau der gesetzlichen Rente als soziales Sicherungssystem im Alter, verdeutlichte der auf Einladung des „Die Linke“-Kreisverbandes vortragende Referent. Schneider: „Wir wollen dafür sorgen, dass die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild der Debatte um die Zukunft der Rente wird.“

Wer die Menschen vor den Auswirkungen kapitalistischer Ökonomie zuverlässig schützen und das Prinzip der Solidarität als Gegenmodell zum Profitprinzip verankern wolle, müsse auch Ursachen und Zusammenhänge der gegenwärtigen Rentenpolitik verstehen. „Seit Rot-Grün“, führte der 54-jährige Diplomsozialarbeiter aus, „ist das rentenpolitische Ziel nicht mehr, den Lebensstandard im Alter zu sichern, sondern steigende Beiträge zu verhindern.“ Es sei gesetzlich festgelegt worden, dass der Höchstbeitragssatz bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen dürfe. Als Begründung sei der demografische Wandel angeführt worden. Habe heißen sollen: Wenn immer weniger Beitragszahlende immer mehr Alte ernähren müssten, würden die Beitragssätze steigen.

Dem widersprach der Abgeordnete sinngemäß so: Heute kommen noch knapp vier Erwerbsfähige auf einen über 65-Jährigen. Im Jahr 2030 werden es nur noch zwei sein. Der sogenannte Altersquotient steigt. Viele fragen sich, wie das ohne Einschnitte gut gehen soll. Wenn die Menschen immer länger leben und gleichzeitig immer weniger Kinder bekommen, scheinen die Sachzwänge den Umbau der Rente, ja der Gesellschaft notwendig zu machen.

Das Geheimnis liegt in Steigerung der Produktivität. Diese kann den Effekt der demografischen Entwicklung mehr als ausgleichen. Von jedem Beschäftigten werden von Jahr zu Jahr mehr Produkte und Werte geschaffen. Allein in den 1960er Jahren war eine Produktivitätssteigerung von mehr als 50 Prozent zu verzeichnen. So fiel die Veränderung des Altersquotienten nicht mehr ins Gewicht.

„2006 wurde in Deutschland im Durchschnitt je Einwohner fast 28 000 Euro Reichtum produziert“, rechnete Schneider vor. Selbst bei einem jährlichen Forstschritt der Produktivität von nur einem Prozent würde der Pro-Kopf-Jahresreichtum der Bevölkerung bis 2030 auf 38 150 Euro steigen. Was einem bemerkenswerten Plus entspräche – trotz Demografie. Der Referent fasste gegenüberstellend die Standpunkte seiner Partei wie folgt zusammen:

Nein zu Armut im Alter. Ja zur Alterssicherung von mindestens 800 Euro;

Nein zu Privatisierung der Altersversorgung. Ja zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,

Nein zur Rente mit 67. Ja zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand,

Nein zu Renten zweiter Klasse im Osten. Für einheitliche Bewertung der Lebensleistung in Ost und West.

Mark Schäfer, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Linken“, teilte mit, dass am Dienstag, 2. Juni, um 11 Uhr die EU-Kandidatin seiner Partei, Sabine Lösing, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Stadthagen erwartet wird.




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