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Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

Bautzen (dpa) - Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» und «Widerstand - jetzt» abhängen lassen. Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen.

veröffentlicht am 23.05.2019 um 15:07 Uhr
aktualisiert am 23.05.2019 um 23:15 Uhr




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