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Extremismusforscher referiert vor der GfW / Linksextremismus im Mittelpunkt des Interesses

„Gestörtes Verhältnis zu Menschenrechten“

Minden/Bückeburg (bus). Ein „Putsch“ durch die Partei „Die Linke“ ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Das hat der Extremismusforscher Dr. Rudolf van Hüllen während einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) im Hotel „Bad Minden“ bekräftigt. Es sei aber vorstellbar, dass sie „so etwas wie eine schleichende Aushöhlung von Gleichheit und Bürgerrechten betreiben“ könnte. Die Parteimitglieder hätten „nach wie vor in der Masse ein völlig gestörtes Verhältnis zu Menschenrechten“, sagte der Referent.

veröffentlicht am 14.10.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 19:41 Uhr

Dr. Rudolf van Hüllen referiert vor der Gesellschaft für Wehr- u

Van Hüllen referierte über das Thema „Schleichende Erosion – streitbare Demokratie und Linksextremismus“ und schilderte seine Sicht der Dinge aus dem Blickwinkel eines „Überzeugungstäters“ (Eigendarstellung). „Ich bin nicht neutral“, betonte der langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der 1957 in Krefeld Geborene übernahm bei den Verfassungsschützern 1987 die Stelle als Referent und Referatsleiter in den Abteilungen Linksextremismus und Linksterrorismus.

Er war schwerpunktmäßig zuständig für die Auswertung orthodox-kommunistischer, maoistischer und trotzkistischer Bestrebungen. Seit Juli 2006 ist van Hüllen freier Forscher und Referent in mehreren Bildungseinrichtungen. Hauptsächlich ist er mit der Entwicklung und Umsetzung eines wissenschaftlich-didaktischen Konzeptes zur Prävention gegen Rechtsextremismus für die Konrad-Adenauer Stiftung tätig.

Der Experte nannte als Strukturmerkmale des (für linke wie rechte Ausformungen gleichermaßen zutreffenden) politischen Extremismus ein geschlossenes, kritikresistentes Weltbild, den Anspruch auf absolute Wahrheiten, (und die Bereitschaft, diese gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen) sowie Verschwörungstheorien und unverrückbare Feindbilder. Offiziellen Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums, nach denen (Stand: Ende 2008) sich die Zahlen der in der Bundesrepublik aktiven Rechts- wie Linksextremisten mit jeweils etwa 30 000 Personen in etwa die Waage halten, stellte er eigene Überlegungen gegenüber.

„Gewisse Unwucht“ im Bericht des

Verfassungsschutzes

Das Ministerium listet unter den Rechtsextremisten 4800 gewaltbereite Neonazis und 7000 Mitglieder der NPD auf. Auf der linksextremistischen Seite werden etwa 6000 gewaltbereite Autonome und rund 25 000 revolutionäre Marxisten geführt. Zu Letzteren zählen rund 1500 Anhänger „offen extremistischer Gruppen“ in „Die Linke“. Van Hüllens Beispielrechnung schlägt den Linksextremisten zusätzlich die etwa 76 000 Mitglieder der Linkspartei zu, womit er auf eine Größenordnung von mehr als 100 000 Personen kommt. Da verwunderte es nicht, dass der Forscher dem Verfassungsschutzbericht 2008 (Berichte über Rechtsextremismus: 94 Seiten, Berichte über Linksextremismus: 55 Seiten) eine „gewisse Unwucht“ attestierte.

Dennoch beruhigte der Referent das GfW-Publikum: „Wir werden keine Machtergreifung oder irgend so etwas erleben.“ Möglicherweise aber nicht nur eine schleichende Aushöhlung von Gleichheit und Bürgerrechten sondern auch einen „schleichenden Prozess einer Steuerung von Wirtschaftspolitik, die uns im internationalen Vergleich irgendwo an den Rand Europas befördert“.




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