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Vorschlag Brüderles (FDP) stößt bei Wirtschaftsvertretern in der Region auf Ablehnung und Skepsis

Gewerbesteuer „sinnvoll angelegtes Geld“

Landkreis. Überwiegend skeptisch bis ablehnend reagieren Vertreter der hiesigen Wirtschaft auf den aktuellen Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hatte vergangene Woche die „komplette Abschaffung“ dieser Steuer gefordert. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete sie als „überflüssig“. Die Gewerbesteuer wird von den Kommunen auf Gewinne ortsansässiger Unternehmen erhoben und gilt als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden (siehe Kasten). Insofern hatte die Forderung bei den Kommunalverbänden bundesweit Entsetzen ausgelöst.

veröffentlicht am 16.09.2013 um 18:53 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 10:33 Uhr

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Die Gewerbesteuer „ist doch sinnvoll angelegtes Geld“, sagt Fritz Pape, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Seiner Überzeugung nach sehen das die meisten Handwerksbetriebe so. Denn die Kommunen müssten finanziell ausreichend ausgestattet werden, um die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Und das bedeute wiederum Aufträge für das Handwerk. Der Vorschlag Brüderles, die Kommunen könnten ersatzweise einen Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten, ist aus Sicht von Pape „keine sinnvolle Alternative“. Denn eine dadurch zwangsläufig erhöhte Mehrwertsteuer „vermindert die Kaufkraft unserer Kunden, das können wir nicht wollen“. Pape setzte hinzu, das Handwerk fordere sehr wohl grundsätzlich Entlastungen, aber nicht bei der Gewerbesteuer. Rüdiger Altfeld, Obermeister der Tischler-Innung Schaumburg, fügt hinzu: „Geld sparen ist immer gut, aber woher sollen die Kommunen denn dann ihr Geld bekommen?“

„Eine gewisse Berechtigung“ sieht Peter Klocke für die Gewerbesteuer. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Schaumburg der Industrie- und Handelskammer (IHK) betont, die Kommunen bräuchten diese Einnahme für den Erhalt der Infrastruktur, die die Unternehmen nutzen. Allerdings müsse diese Steuerart Klocke zufolge „unbedingt reformiert werden“: Sämtliche Freiberufler wie etwa Rechtsanwälte und Ärzte müssten einbezogen werden, was „nur recht und billig wäre“. Zudem würde das die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer spürbar unabhängiger von Konjunkturschwankungen machen, argumentiert Klocke.

Guido Langemann, Steuerexperte der IHK Hannover, fügt einen zweiten Reformwunsch aus IHK-Sicht hinzu. Die sogenannten „Hinzurechnungen“ müssten beseitigt werden. Durch diese wird gewinnunabhängig auch ein Viertel von Kosten wie Pachten, Mieten und Zinsen mit Gewerbesteuern belegt. „Das kann an die Substanz von Betrieben gehen, weil sie diese Steuern zahlen müssen, selbst wenn sie gerade Verluste fahren“, begründete Langemann die Forderung nach Abschaffung. Ganz langfristig sei der Wegfall der Gewerbesteuer denkbar, so Langemann, aber nur bei gleichzeitiger Einrichtung einer gleichwertigen Einnahmequelle für die Kommunen.

Für den Großteil des hiesigen Einzelhandels stelle die Gewerbesteuer kein Thema dar, heißt es aus Vorstandskreisen des Stadtmarketing Stadthagen (SMS). Für die meisten hiesigen Händler werde ohnehin keine Gewerbesteuer fällig. „Das Ganze wäre also einfach nur optische Makulatur“, ist zum Vorschlag Brüderles zu vernehmen. Lapidar reagiert Heinz Stelzer vom gleichnamigen Autohaus in Stadthagen auf den Vorschlag Brüderles: „Das klappt doch sowieso nicht.“




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