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Grüne beanstanden Entscheidung

Stadthagen (ssr). „Nach Gutsherrenart“ Entscheidungen getroffen hat der Landkreis Schaumburg in Sachen Klinikum nach Überzeugung von Maria Börger-Sukstorf, Vorsitzende der Grünen in Stadthagen. Die Kreisverwaltung hält in einer Stellungnahme voll dagegen.

veröffentlicht am 25.02.2011 um 13:43 Uhr
aktualisiert am 06.12.2012 um 13:44 Uhr

Bei der Auswahl des Standorts Vehlen sei „die Bedeutung für Stadthagen mit seinen berechtigten Interessen als Mittelzentrum und Kreisstadt im Bauleitverfahren bisher nicht angemessen untersucht worden“, schreibt Börger-Sukstorf, die auch Chefin der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt ist, in einer Pressemitteilung.

Die Schließung des Krankenhauses in Stadthagen werde „raumordnerisch große Auswirkungen auf die Funktion Stadthagens als Mittelzentrum“ haben, so die Grünen-Politikerin. Denn es werde „der größte Arbeitgeber aus Stadthagen abgezogen“. Unbearbeitet sei auch „der kaum vorhandene ÖPNV Richtung Vehlen“, sodass „ungeklärt ist, wie Mitarbeiter, Patienten und Besucher zum neuen Klinikum gelangen“.

Schließlich liege „ein belastbares Nachnutzungskonzept bisher nicht vor“. Das alles führt Börger-Sukstorf zu der Schlussfolgerung: „Das gesamte Verfahren ist darum durchaus zu beanstanden.“

„Es verwundert schon sehr“, reagierte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) auf Anfrage, „wenn ein Ratsmitglied der Stadt Stadthagen die bereits im Dezember 2008 getroffene Grundsatzentscheidung des Kreistags infrage stellt, ein Gesamtklinikum im Schnittpunkt der Einzugsbereiche der bestehenden drei Kliniken, also im Bereich Obernkirchen, zu errichten.“

Schöttelndreier weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass diese Kreistagsentscheidung „einstimmig mit den Stimmen der Grünen beschlossen“ worden sei. Gleichermaßen seien im Übrigen die Mittelzentren Bückeburg und Rinteln betroffen.

Diese Entscheidung für einen zentralen Standort sei Ergebnis eines Abwägungsprozesses gewesen, so Schöttelndreier weiter, in den raumordnerische Belange, Aspekte des demografischen Wandels und die Absicht eingeflossen sei, Arbeitsplätze im Klinikum auf Dauer zu halten. Auch die verkehrliche Erreichbarkeit und die Wettbewerbssituation mit anderen Kliniken seien berücksichtigt worden.

Die Stadt Obernkirchen sei wegen des „überdurchschnittlichen Angebots an zentralen Versorgungseinrichtungen ein Grundzentrum mit mittelzentralen Teilfunktionen“, so der Landrat. Aufgrund seiner regionalen Sondersituation habe Obernkirchen im Regionalen Raumordnungsprogramm die Schwerpunktaufgabe der Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten.

Mit alldem sei dem raumordnerischen Erfordernis Rechnung getragen worden, „Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote an der Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung im Verflechtungsbereich auszurichten“.




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