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Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Berlin (dpa) - Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte. Demnach hätte der CSU-Politiker die gesetzliche Erlaubnis des Bundestags gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit seinen Regelungen zum Schadenersatz für die geplanten Betreiber abzuschließen. Denn das Parlament hat das Sagen über den Haushalt.

veröffentlicht am 23.08.2019 um 16:46 Uhr
aktualisiert am 24.08.2019 um 01:15 Uhr




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