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Stadtrat musste aus juristischen Gründen zurückrudern / Ab 1. Januar 2007 48 Cent pro Quadratmeter

Grundgebühr entfällt - Quadratmeterpreis steigt

Obernkirchen (sig). Selbst wenn die Stadt damit aus ihrer Sicht eine gerechtere Verteilung der Lasten im Auge hatte: Die zum 1. Januar 2006 eingeführte Grundgebühr von 25 Euro je Grundstück muss wieder zurückgenommen werden. Damit bleibt es auch nicht bei dem damals beschlossenen Nutzungsbeitrag von 40 Cent pro Quadratmeter der berechenbaren Entwässerungsfläche. Er wird vielmehr von 2007 an auf 48 Cent erhöht.

veröffentlicht am 23.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:15 Uhr

Die zum 1. Januar 2006 eingeführte Grundgebühr von jeweils 25 Eu

Astrid Semler hatte den Rat und die Verwaltung darüber informiert, dass sich der Solidarbeitrag für alle Nutznießer der Entwässerungsanlagen leider juristisch nicht aufrecht halten lasse. Mit diesem Schritt wollte die Stadt eine sonst notwendige Erhöhung der Gebühren vermeiden. Dagegen haben sich Einwohner gewehrt. Bürgermeister Horst Sassenberg hatte dazu bereits in der Sitzung des Finanzausschusses festgestellt: "Es geht um eine Summe von 44 000 Euro. Wir können es uns nicht leisten, Geld zu verschenken und müssen deshalb zum Ausgleich die Gebühr pro Kubikmeter um acht Cent anheben." Rund 3100 Bürger seien im Vorjahr veranschlagt worden, erklärte Martin Schulze-Elvert (CDU) in der Ratssitzung. Davon hätten über 90 Prozent weniger oder gleich viel bezahlt, lediglich 312 etwas mehr. Die hätten aber auch weitgehend größere Grundstücke. Thomas Stübke von den Grünen wies auf die Notwendigkeit hin, mit den Bürgern darüber intensiv zu diskutieren. Auf die Stadt kämen zusätzliche Kosten durch die Notwendigkeit hinzu, das Rohrnetz in einigen Bereichen zu sanieren. Wilhelm Mevert (SPD) machte deutlich, dass dieÄnderung der Satzung nicht mehr aufgeschoben werden könne. Sie müsse am 1. Januar 2007 in Kraft treten, damit die Stadt keine weiteren Einnahmeverluste hat. Allen Seiten des Rates war klar, dass man nach weiteren Lösungsmöglichkeiten Ausschau halten müsse, weil zum Beispiel die Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen eine Aufgabe sei, die von der Stadt im Interesse aller Bürger wahrgenommen werde. Durch die jetzt vom Rat gefällte Entscheidung bleibt die Jahresgebühr für entwässerte Flächen mit weniger als 313 Quadratmetern gleich oder fällt sogar geringer aus. Wer darüber liegt, muss künftig jedoch mehr bezahlen.




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